Familienzusammenführung

Grundlagen

Fallgruppe I:Nachzug von Ehepartner und minderjährigen ledigen Kindern eines in Deutschland Schutzberechtigten

Anerkannte Flüchtlinge haben – unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts – einen

Rechtsanspruch auf Nachzug der Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Ein Antrag auf Nachzug muss innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung bei der Ausländerbehörde und bei der deutschen Botschaft des Heimatlandes gestellt werden. Zur Fristwahrung sollte der Antrag, der bei der Ausländerbehörde gestellt wird, in Kopie an die Botschaft geschickt werden. In den meisten Ländern gibt es kaum Termine in den deutschen Botschaften innerhalb der Frist. Der Antrag bei der Ausländerbehörde gilt dann als fristwahrend.

Die fristenwahrende Anzeige muss ausgedruckt werden (!), da sie nicht gespeichert wird.

Fallgruppe II: Nachzug von Eltern zu in Deutschland anerkannten, minderjährigen Schutzberechtigten

Der Nachzug von Eltern zu in Deutschland anerkannten, minderjährigen Schutzberechtigten ist NICHT von dem fristwahrenden Verfahren betroffen. Es genügt, wenn die Anträge (wie auch Anträge von minderjährigen Geschwistern, die mit den Eltern zum minderjährigen Geschwisterkind nachziehen möchten) direkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden.

Familienangehörige von anerkannten Personen, die im Wege des Familiennachzugs legal nach Deutschland einreisen, müssen keinen Asylantrag stellen (§§ 29 ff AufenthG).

Änderungen durch Asylpaket 2:

Für Flüchtlinge, für die nur subsidiärer Schutz in Deutschland gilt, ist der Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt.

Ausnahmen vom Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sind nach §§ 22, 23 AufenthG möglich.

Der Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten kann weiterhin in besonderen Einzelfällen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen (§ 22 S. 1 AufenthG) durch die einzelnen Bundesländer erfolgen oder wenn das BMI die Aufnahme zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklärt (§ 22 S. 2 AufenthG). Für Ausländer aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen kann gemäß § 23 AufenthG zudem eine Einreise ermöglicht werden, sofern Bund oder Länder neue Aufnahmeprogramme etablieren.

Denkbare Ausnahmen gem. § 22 AufenthG in diesem Zusammenhang könnten beispielsweise sein:

Ein minderjähriges Mitglied der Kernfamilie ist entweder hier oder im Herkunftsland alleine und bedarf des Beistands durch die Familie;

Schwere gesundheitliche und/oder medizinische Probleme eines Kernfamilienmitglieds, welche die Pflege, den Beistand und/oder Begleitung durch Familienmitglieder erfordern;

Generell Umstände, in denen Familienmitglieder auf den besonderen Beistand der anderen Kernfamilienmitglieder angewiesen sind und die über die „normalen Beistandsbedürfnisse" der Kernfamilie untereinander hinausgehen.

Vorgehensweise:

  • 1) Feststellung des Status. Ist der Flüchtling anerkannt?

Bei Anerkennung als Schutzberechtigter:

  • 2) Stellung des Antrages auf Familiennachzugs innerhalb von 3 Monaten nach Anerkennung (bei Erwachsenen): Link zur fristenwahrenden Anzeige: https://familyreunion-syria.diplo.de/webportal/index.html#fzsyr (bitte ausdrucken!)
  • 3) Stellung des Visumsantrag bei der Auslandsvertretung vor Ort. Der Antrag muss persönlich gestellt werden. Folgende Dokumente werden benötigt:
  • a. Ausdruck der fristwahrenden Anzeige
  • b. Ausgefüllter und unterschriebener Visumantrag
  • c. Reisepass
  • d. Nachweise (legalisierte Urkunden) über die Familienzusammengehörigkeit zum Schutzberechtigten in Deutschland.

Die Liste der Auslandsvertretungen findet sich hier: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/DtAuslandsvertretungenA-Z-Laenderauswahlseite_node.html

Zuständigkeiten

Zuständig im Landkreis Biberach für die Unterstützung bei der Zusammenführung von Familien ist der Migrationsdienst für Erwachsene (MBE):

Jolanta Kolbon

Tel. 07351 1570-24
Fax 07351 1570-524
jolanta.kolbon(at)drk-bc.de

Weiterführende Links

http://www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/migration/lebenindeutschland/wenn-kinder-und-ehegatten-nachkommen-moe

http://drk-bc.de/angebote/migration-und-suchdienst/integrations-und-migrationshilfen.html

Weitere Informationen

Achtung sämtliche hier eingestellte Informationen haben keine Rechtsverbindlichkeit und können veraltet sein.

Was versteht man unter der Dublin III - Regelung?

Dublin II ist eine EU-Verordnung, die in allen EU-Statten, Norwegen, Island und der Schweiz gilt.

Diese Regelung sieht im Wesntlichen vor, dass der Asylantrag eines Flüchtlings nur in dem Land berabeitet wird, das die Einreise eines Flüchtlings ins 'Dublin-Gebiet' zugelassen hat.

Als Beleg dafür können z.B. die Erteilung eines Visums, die Speicherung in der Eiuropäischen Fingerabdruckdatei Eurodac, die Stellung einses Asylantrages, eine Rechnung, ein Flugticket sein.

Wichtige Links und Informationen für Begleiter von Flüchtlingen, die von Abschiebung bedroht sind

http://www.proasyl.de/de/themen/eu-recht/

http://www.asyl.net/?id=128

http://www.asyl.net/index.php?id=366

Einfache Erklärung zu DublinIII

Ausschnitt aus Asylmagazin zu DublinIII

Merkblatt zur Erstellung eines Erfahrungsberichtes

Wie bekommt man als Asylbewerber oder Flüchtling eine Arbeitserlaubnis?

Wer als Asylsuchende/r nach Deutschland gekommen ist, der braucht eine Arbeitserlaubnis, um arbeiten zu dürfen.


Stufe 1: In den ersten 3 Monaten darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. (§ 61 Asylverfahrensgesetz)

Im Ausweispapier, soweit vorhanden, steht der Satz „Erwerbstätigkeit nicht gestattet.“

Allerdings besteht die Möglichkeit, eine „Arbeitsgelegenheit“ bei einer staatlichen Stelle oder einer gemeinnützigen Einrichtung mit einem Stundenlohn von 1,05 Euro anzunehmen
(§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz).


Stufe 2:
Nach Ablauf der Zeit des Arbeitsverbots gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Arten des Zugangs zum Arbeitsmarkt (sofern Sie keine Duldung mit Arbeitsverbot vorliegt):

2.1 Die eingeschränkte Arbeitserlaubnis
(§ 32 Beschäftigungsverordnung)

Asylverfahren läuft noch, keine Aufenthaltsgestattung

Das bedeutet, dass  vor Beginn einer Arbeit eine Arbeitserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden muss. Dies gilt sowohl, wenn das Asylverfahren noch läuft und noch keine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylverfahrensgesetz vorliegt als auch, wenn eine Duldung ausgesprochen wurde (§ 60a Aufenthaltsgesetz) und kein ausländerrechtliches Arbeitsverbot besteht.

Es wird eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Arbeitsbedingungen durchgeführt.
(§ 39, Abs. 2 Aufenthaltsgesetz,)

2.2 Die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis
(§ 31 Beschäftigungsverordnung)

Asylverfahren positiv abgeschlossen mit Aufenthaltserlaubnis

Das bedeutet, dass der Betroffene jede Arbeit annehmen kann und keine Arbeitserlaubnis beantragen muss. Dies gilt, wenn das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist und Sie eine

Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung (und kein Arbeitsverbot) hat und sich bereits seit 48 Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhalten.


Da die Anerkennungsquote derzeit 1,4% beträgt, also von 100 Asylbewerbern nur 2 den Antrag schaffen, kommen nur wenige Bewerber in den Genuss dieser Regelung nach 2.2.

Die Schutzquote, also diejenigen Bewerber, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, die aber aus anderen humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, liegt derzeit bei ca. 40% (Stand Jan. 2015 laut BAMF).

Diese Gruppe von Menschen taumelt permanent zwischen Ausländerbehörde und potentiellen Arbeitgebern hin und her, verbunden mit einem entsprechend gigantischen Verwaltungsaufwand. Es handelt sich um ein Beschäftigungsprogramm für deutsche Beamte und ist von daher nicht unbedingt als rein negativ für die einheimische Bevölkerung zu werten.

Quellen:
Initiative 'Bleiberecht in Baden-Württemberg, Flyer Arbeitserlaubnis
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Flyer Statistische Auswertungen

Wieviel Geld bzw. Leistungen bekommt ein Asylbewerber?

Als monatliche Beträge nach § 3 Absatz 1 Satz 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden für die Zeit ab 1. März 2015 als Bargeldbedarf anerkannt

a) für alleinstehende Leistungsberechtigte
143 Euro (§ 3 Absatz 1 Satz 5 Nummer 1),

b) für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen,
je 129 Euro (§ 3 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2),

c) für weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt
je 113 Euro (§ 3 Absatz 1 Satz 5 Nummer 3),

d) für sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
85 Euro (§ 3 Absatz 1 Satz 5 Nummer 4),

e) für leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
92 Euro (§ 3 Absatz 1 Satz 5 Nummer 5),

f) für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres
84 Euro (§ 3 Absatz 1 Satz 5 Nummer 6);

2. Als Beträge nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden für die Zeit ab 1.März 2015 als notwendiger monatlicher Bedarf anerkannt

a) für alleinstehende Leistungsberechtigte
216 Euro (§ 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1),

Quelle: Bundesanzeiger:§ 14 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Wie kann ich meine Klienten vor drohender Abschiebung schützen?

Zitat Flüchtlingsrat BW Info vom 23.04.2015:

Wir möchten Sie auf die "Leitlinien des Innenministerium Baden-Württemberg für die Rückkehr- und Abschiebepraxis im Land" vom 24. Februar 2015 hinweisen - und den Handlungsspielraum, den diese evtl. bieten.

Bitte lesen Sie sich die Leitlinien aufmerksam durch (insbesondere "II. Dringende humanitäre und persönliche Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen") und prüfen Sie, ob ggf. "vollziehbar ausreisepflichtige" Flüchtlinge, die Sie betreuen oder unterstützen, für eine Aussetzung der Abschiebung in Frage kommen.

In einem solchen Fall sollten Sie sich, sofern kein/e AnwältIn tätig ist, rechtzeitig schriftlich (oder im dringenden Fall telefonisch) an die zuständige Behörde wenden:
Regierungspräsidium Karlsruhe - Referat 81
Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe
Tel. 0721 926-0 (Zentrale)
abteilung8(at)rpk.bwl.de oder auch an das
Innenministerium Baden-Württemberg - Abt. 4
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Telefon (0711) 231 - 4 (Zentrale)
Telefax (0711) 231 - 5000 (Posteingang)
Email: poststelle(at)im.bwl.de

Sie müssen davon ausgehen, dass die Abschiebungen selbst beim ersten Abschiebeversuch im Asylerstverfahren nicht angekündigt werden.

Bei Asylfolgeantragsteller/innen und bei Personen, die sich einem angekündigten Abschiebeversuch entzogen haben oder nicht anzutreffen waren, werden die Abschiebungen nicht angekündigt (vgl. "III. Durchführung der Abschiebung").

Auch Familientrennungen werden nicht ausgeschlossen, sofern Minderjährige in Obhut eines Erwachsenen bleiben.

Das Innenministerium verweist grundsätzlich auf den Vorrang der freiwilligen Rückkehr (vgl. § 59 AufenthG), kündigt aber an, dass die "freiwillige Ausreise" bei solchen Personen nicht zugelassen werden soll, "die trotz eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbotes unerlaubt wieder eingereist sind oder sich der Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht bereits einmal entzogen haben".
Falls Betroffene von Abschiebung bedroht, aber zu einer freiwilligen Ausreise bereit sind, sollten diese sich umgehend bei der zuständigen Ausländerbehörde melden, um zu klären, ob eine freiwillige Ausreise zugelassen wird und sich dann ggf. an eine Rückkehrberatungsstelle wenden.

Bei drohenden Abschiebungen sollte man auch darauf bestehen, dass die Behörden sicherstellen, dass die Betroffenen nach der Abschiebung weder Obdachlosigkeit noch absoluter Mittellosigkeit ausgeliefert sind. Laut Ministerpräsident Kretschmann solle niemand "ins Nichts" abgeschoben werden.

Falls Sie von Abgeschobenen Kenntnis erhalten, bei denen die Abschiebung trotz möglicher Abschiebungshindernisse vollzogen wurde oder die nach der Abschiebung von einer unzumutbaren Lebenssituation betroffen sind, bitten wir Sie, uns eine Fallschilderung zukommen zu lassen.

FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
engagiert
für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Geschäftsstelle
Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 - 55 32 83-4 -- Fax.: 0711 - 55 32 83-5
E-Mail:info(at)fluechtlingsrat-bw.de
Web: www.fluechtlingsrat-bw.de

Die 25 Fragen bei einer Anhörung nach Asylantragsstellung

Hier die Fragen, die bei einer Anhörung nach Asylantragstellung gestellt werden, zum Download.

Die 25 Fragen sind die Standardfragen.

Die erweiterten 42 Fragen sind neu. Diese liegen in Englisch-Oromo sowie in Französisch vor.


Die 25 Fragen einer Anhörung

Download erweiterter Fragenkatalog - english-oromo

Download erweiterter Fragenkatalog - Französisch

Wie kann ein Asylbewerber einen Führerschein umschreiben lassen?

Wer keinen Wohnsitz im deutschen Inland hat, also Touristen, Geschäftsreisende u.s.w., kann im Inland mit seiner ausländischen Fahrerlaubnis unbeschränkt Fahrzeuge führen. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (künftig: IntVO).

Inhaber von Fahrerlaubnissen eines EU/EWR-Staates sind den Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt. Die Teilnahme am Straßenverkehr ist ihnen also auf Dauer gestattet.

Da Flüchtlinge selten oder nie aus einem EU- bzw. EWR-Land kommen, kann von einer ausländischen Fahrerlaubnis regelmäßig nach Ablauf von sechs Monaten im Inland kein Gebrauch mehr gemacht werden. Dies kann verhindern, wer rechtzeitig, spätestens aber drei Jahre nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes, die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt. Das Verfahren der Umschreibung ist in § 31 FeV geregelt. http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink...

Dabei ist von Bedeutung, ob der Flüchtling im Besitz der Fahrerlaubnis eines sogenannten „Listenstaates” ist oder nicht.

In der Anlage 11 zu § 31 FeV http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink... sind eine Reihe von Staaten aufgeführt, bei denen angenommen wird, dass Inhalt und Anforderungen der Fahrerlaubnisprüfung denen in der Bundesrepublik entsprechen.

Wer im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, die in einem in dieser Liste erfassten Staaten sowie in einer der dort aufgeführten Fahrerlaubnisklassen erteilt wurde, erhält eine deutsche Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne weitere Ausbildung, ohne Sehtest, vor allem aber ohne theoretische und praktische Prüfung.

Etwas anderes gilt nur dann, sofern dies in der Anlage 11 ausdrücklich vermerkt ist. So müssen sich z. B. Inhaber einer litauischen Fahrerlaubnis einer theoretischen Prüfung unterziehen.

Ein Blick auf die Anlage 11 zeigt, dass jedenfalls derzeit nur wenige der Staaten dort aufgeführt sind, aus denen Flüchtlinge kommen.

Wer die Fahrerlaubnis eines Staates hat, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, hat lediglich einen Vorteil: Er muss sich nicht erneut einer Ausbildung unterziehen.

Die Umschreibung seiner ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche erfolgt aber erst nach Absolvierung einer theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung.

Das größte Problem bei diesem Procedere: Flüchtlinge haben fast immer wenig oder gar keine Papiere zu ihrer Identität.

Wer eine Führerscheinprüfung absolvieren will, hat seinem Antrag einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt (§ 21 Abs. 3 FeV) beizufügen. Gem. § 16 Abs. 3 S. 3 und § 17 Abs. 5 S. 2 FeV hat der Sachverständige oder Prüfer sich auch jeweils vor der theoretischen und praktischen Prüfung durch Einsicht in den Personalausweis oder Reisepass von der Identität des Prüfungsbewerbers zu überzeugen.

Selbstverständlich steht der internationale Reiseaus- weis eines anerkannten Asylberechtigten oder des Inhabers der Rechtsstellung nach § 51 AuslG einem Reisepass oder Personalausweis gleich, so dass dieser Personenkreis keine Probleme hat.

Gleiches muss für staatenlose Flüchtlinge gelten, die im Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 sind.

Schwierigkeiten gibt es dagegen bei Asylbewerbern oder geduldeten Flüchtlingen.

Sie verfügen, wie fast alle Flüchtlinge, oft über keinerlei nationale Identitätspapiere und können sie auch nur schlecht beschaffen.

Nach dem Wortlaut der oben genannten Vorschriften reichen weder die Aufenthaltsgestattung noch eine Duldung aus, um bei der theoretischen und praktischen Befähigungsprüfung die Identität nachzuweisen.

Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen muss es jedoch genügen, wenn auf andere Weise die Identität des Fahrerlaubnisbewerbers sichergestellt wird. So etwa, wenn ihm eine Duldung oder Aufenthaltsbefugnis zugleich als Ausweisersatz nach § 39 Abs. 1 AuslG oder ein Reisedokument nach § 39 Abs. 2 i.V.m. § 15 DVAuslG erteilt wurde. Gleiches gilt, wenn ein nationaler Reisepass oder Personalausweis vorliegt, sich aber nicht in den Händen des Prüfungsanwärters befindet. Dies ist etwa der Fall, wenn der Flüchtling ein Asylverfahren durchlaufen hat, in deren Verlauf er sein nationales Identitätspapier in amtliche Verwahrung gegeben hat.

In der Praxis wird unterschiedlich verfahren. Aufgrund eines Vorstoßes des Bayerischen Innenministeriums im November 2001 hat sich der sogenannte Bund-Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnisrecht“ der Auffassung Bayerns angeschlossen, wonach „Aufenthaltsgestattung”, „Duldung” und „Grenzübertrittsbescheinigung” grundsätzlich nicht ausreichen, um einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt gem. § 21 Abs. 3 Nr. 1 FeV bzw. um den zur Ablegung der Fahrerlaubnis erforderlichen Identitätsbeweis zu erbringen.

Für Baden Würrtemberg gibt es dazu einen Erlass: Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg vom 10.9.2002 - 34-3853.1-0/496 - (3 S., M3532)

Der Erlass besagt, dass der ausländische Fahrerlaubnisbewerber, der keinen Reisepass oder Personalausweis besitzt, dennoch die Fahrerlaubnisprüfung ablegen kann, wenn er solche Papiere in amtliche Verwahrung gegeben hat.

Wer eine Fahrerlaubnis erwerben will, sollte sich deshalb rechtzeitig vor Abschluss des Ausbildungsvertrages mit der Fahrschule erkundigen, ob ihm trotz fehlender nationaler Identitätspapiere die Prüfung abgenommen bzw. bei bestandener Prüfung die Fahrerlaubnis ausgehändigt wird.

Fahrschulen sind aus dem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis verpflichtet, Flüchtlinge, die wegen der Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrages vorsprechen, darauf hinzuwei - sen, dass regelmäßig ein Reisepass oder Personalausweis verlangt wird, bevor die Prüfung absolviert werden kann. Wenn sie dies nicht tun und dennoch den Vertrag abschließen, ist nach hier vertretener Auffassung ein Schadenersatzanspruch zu bejahen.
(aus http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraeg...


Es gibt immer wieder Urteile, welche die restriktive Praxis der Behörden in Frage stellen:

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen.
Der Vater von Gosal F. ist Kurde, ihre Mutter Armenierin. Geboren wurde das Mädchen im russischen Krasnodar, später hat die Familie in Aserbaidschan gelebt, bevor sie vor zwölf Jahren mit Asylgesuch nach Deutschland kam. Hier aber ist die Familie nur geduldet. Kein Mitglied hat eine Chance, einen Pass zu erhalten. Zwar haben alle einen Passersatz – weil aber die darin enthaltenen Daten ausdrücklich nur auf den Angaben der Familie basieren, reicht das nicht, um sich zur Führerscheinprüfung anzumelden.

Warum Menschen mit ungeklärter Identität zwar den Schulabschluss ablegen können, nicht aber die Führerscheinprüfung, leuchtete dem Gericht nicht ein. „Der Passus im Gesetz dient doch dazu, dass nicht mit falscher Identität eine Fahrerlaubnis erlangt werden kann“, sagte Richterin Kaiser. Bei der 19-jährigen Gosal F. aber sei „völlig unstrittig, dass sie seit zwölf Jahren unter gleicher Identität in Deutschland lebe“. Der Vertreter der Region bestätigte, dass das Alter der jungen Frau nicht angezweifelt werde. Zudem habe sie alle Unterlagen wie Sehtest und Erste-Hilfe-Nachweis fristgerecht eingereicht. Richterin Kaiser berichtete gestern von ihren Recherchen zu der Problematik. In Ländern wie Aserbaidschan würden Daten von Flüchtlingen „oft systematisch gelöscht“. Dadurch sei es für die Betroffenen kaum mehr möglich, irgendwo einen Pass zu erhalten. Im Gerichtssaal klang gestern an, dass die Regionsverwaltung möglicherweise besonders detailverliebt mit Vorschriften umgeht.

In welchen Sprachen kann ein Asylbewerber die theoretische Führerscheinprüfung ablegen?

Das Ablegen der theoretischen Führerscheinprüfung am PC ist beim TUEV SUED nicht nur in Deutsch, sondern auch in 11 Fremdsprachen möglich:

Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und Türkisch.

Die sogenannte "Dolmetscherprüfung" wurde wegen Missbrauchs zum 01.05.2008 sowie die Prüfung in den genannten „Minidisc-Fremdsprachen" mit Einführung der computergestützten Prüfung (PC-Prüfung) zum 01.01.2010 abgeschafft.

Wie lange gilt ein Führerschein, wenn ein Asylbewerber nach Deutschland kommt?

Ist seit Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 S. 3 IntVO von mehr als sechs Monaten verstrichen, bedarf der Inhaber einer ausländischen - nicht in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten - Fahrerlaubnis für die Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr im Inland einer deutschen Fahrerlaubnis (BVerfG 16.9.04, 2 BvR 1603/04, Abruf-Nr. 042834).

Wie steht der Staat zum Thema Kirchenasyl

Dokumente der Verwaltung zum Thema Kirchenasyl

02.07.2015

Bearbeitungshinweise des BAMF zu Kirchenasylfällen

Bekommt ein Flüchtling im Kirchenasyl weiterhin finanzielle Leistungen?

Nein.

Da im Falle des Kirchenasyls der Staat alle finanziellen Leistungen streicht, die sonst Asylsuchenden gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, muss das Unterstützernetzwerk die gesamte Versorgung organisieren.

Das beinhaltet nicht nur die Wohnungsunterbringung, sondern auch Organisation von Schul- und Kitaplätzen für die Kinder, regelmäßige medizinische und psychologische Unterstützung und die Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Sind die Asylbewerber automatisch haftpflichtversichert?

Nein.

Trotzdem haften Asylbewerber wie alle anderen Privatpersonen in Deutschland nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit ihrem pfändbaren Vermögen für angerichtete Schäden.

Da bei Asylbewerbern aber in der Regel nichts zu pfänden ist, bleiben Geschädigte dann ohne Entschädigung, wenn durch Asylbewerber Schäden angerichtet werden.

Für Asylbewerber liegt der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in der Regel außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten.

In welchen Fällen erhalten Asylsuchende und Flüchtlinge Kindergeld?

Asylbewerber, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen oder sich nur geduldet im Bundesgebiet aufhalten haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

Ausländische Eltern haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Kindergeldgeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.

Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.

Welche Länder - weltweit - werden aktuell im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet?

Unter welchen Bedingungen kann ein Asylbewerber eine Arbeitsstelle antreten?

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, Alt. 2 AufenthG wird erteilt, wenn das Bundesamt dem Asylbewerber subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt hat.

Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) sowie Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 AufenthG) haben nach dem Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Erwerbstätigkeit.

(Noch) nicht anerkannte Asylbewerber dürfen für die ersten 3 Monate überhaupt nicht arbeiten (§ 61 Abs. 2 AsylVfG), anschließend gilt für bis zu 15 Monate ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach der BeschVerfV siehe ff).

Auch Ausländer mit Duldung dürfen für die ersten 3 Monate nicht arbeiten (§ 10 BeschVerfV).

Dazu ein Beispiel:
Ein Ausländer findet einen Job bei einem Arbeitgeber. Er darf aber noch nicht anfangen, sondern muss erst bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die Ausländerbehörde gibt den Vorgang an die Arbeitsagentur weiter, die zunächst prüft, ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, was insbesondere bedeutet, dass ihm mindestens der ortsübliche Lohn (wenn auch kein Tariflohn) gezahlt werden muss. Dazu muss der Arbeitgeber der Arbeitsagentur Auskunft über Bezahlung, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen (§ 39 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).
Dokument http://www.biberach.de/fileadmin/Formulare/Ordnung...

Die Arbeitsagentur führt dann eine Vorrangprüfung durch. Sie fordert den Arbeitgeber auf, einen „Vermittlungsauftrag“ zu erteilen, und schickt ihm bis zu sechs Wochen lang „bevorrechtigte“ Arbeitslose (Deutsche, Ausländer mit unbeschränkter Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit). Diese Arbeitslosen müssen sich auf den Job bewerben und ggf. vorstellen, um mögliche Sanktionen (Sperrzeit, Kürzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende usw.) zu vermeiden. Wenn der Arbeitgeber gut begründen kann, dass darunter kein geeigneter Bewerber war, somit also bevorrechtigte Arbeitnehmer „nicht zur Verfügung stehen“ (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), gilt die Vorrangprufung als bestanden. Die Arbeitsagentur erteilt dann die „Zustimmung“ zu der Arbeitserlaubnis und schickt den Vorgang an die Ausländerbehörde. Dann kann die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis für den gefundenen Job erteilen, und der Ausländer darf mit der Arbeit beginnen.

Ausnahmen von der Arbeitsmarktprüfung und damit ein unbeschränkter Zugang zur Beschäftigung ohne Arbeitsmarktprüfung sind laut Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) in folgenden Fällen vorgesehen:

  • für Ausländer, die sich mindestens drei Jahre in Deutschland erlaubt oder geduldet aufgehalten oder zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben, wenn sie in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind (§ 3b BeschVerfV),  
  • nach einjähriger Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber zur Fortführung der Beschäftigung dort (§ 6 BeschVerfV),
  • für im Alter von unter 18 Jahren eingereiste Jugendliche mit einer Aufenthaltserlaubnis und mit deutschem Schulabschluss bzw. abgeschlossener berufsvorbereitender Maßnahme, oder bei Aufnahme einer anerkannten Berufsausbildung (§ 3a BeschVerfV),
  • in besonderen Härtefällen. Als solche gilt z. B., zumindest bei Ausländern mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis/-befugnis aus humanitären Gründen, eine behandlungsbedürftige Traumatisierung durch Krieg oder Verfolgung, wenn laut Bestätigung des behandelnden Facharztes die Beschäftigung Bestandteil der Therapie im Rahmen eines längerfristig angelegten Therapieplans ist (§ 7 BeschVerfV) und
  • für einen Teil der (spezielle Qualifikationen voraussetzenden) Tätigkeitsbereiche nach der für neu einreisende Ausländer geltenden Beschäftigungsverordnung – BeschV (§ 2 BeschVerfV).

Die Ausländerbehörde muss jedoch auch in diesen Fällen, mit Ausnahme der qualifizierten Tätigkeiten nach nach § 2 BeschVerfV, die Arbeitsagentur beteiligen, um deren „Zustimmung“ zur Arbeitserlaubnis zu erhalten. 

Die Zustimmung muss dann aber abweichend von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Arbeitsmarktprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen erteilt werden.

Es kommt also nicht darauf an, ob bevorrechtigte Bewerber verfügbar sind, und ob der Ausländer eine angemessene Vergütung erhält.

Die Zustimmung und damit auch die Arbeitserlaubnis muss in den o. g. Fällen des vierjährigen Aufenthalts in Deutschland sowie bei Menschen, die als Jugendliche eingereist sind, unbefristet und ohne Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit, einen bestimmten Arbeitgeber, eine bestimmte Region oder bestimmte Arbeitszeiten erteilt werden (§§ 8 Satz 2, § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 BeschVerfV).

Die Vorrangprüfung entfällt für bestimmte Fachkräfte und Personen mit Hochschulbildung und entfällt generell nach einem Inlandsaufenthalt von 15 Monaten.[1]

Nach § 11 BeschVerfV ist ein darüber hinausgehendes Arbeitsverbot zulässig, wenn der Ausländer nachweislich eingereist ist, um hier von Sozialhilfe zu leben, oder wenn er durch sein Verhalten vorwerfbar seine im Übrigen zulässige und mögliche Abschiebung verhindert (z. B. fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung).

Was muss ich bei der Vermittlung von Praktika und Ausbildungsplätzen an Flüchtlinge (zwischen 21 und 25 Jahren) beachten?

Grundsätzlich gilt:

Bei Erwachsenen ohne Aufenthaltsgenehmigung schützt ein Praktikum bzw. ein Ausbildungsvertrag nicht vor Abschiebung!

Asylpaket II: Junge Flüchtlinge, welche in Deutschland eine Ausbildung machen, sollen danach 2 Jahre arbeiten dürfen ungeachtet des Aufenthaltsstatus. Das Alter für die Aufnahme einer Ausbildung wird auf 21 heruntergesetzt.

Gilt nicht für die Flüchtlinge aus den "sicheren Herkunftsstaaten", dazu zählen neben Serbien, Mazedonien (demnächst wohl auch Kosovo) etc z.B. auch Senegal und Ghana.

Arbeitgeber werden weiterhin nicht wissen, ob der Asylbewerber nicht doch während der Ausbildung abgeschoben wird.

Bei Dublin- oder Balkanfällen kann das sehr schnell gehen.
In der Praxis heißt das:

Ausbildungsplatz schützt nicht vor Abschiebung (das hatte man sich von dem neuen Gesetz eigentlich erhofft).

In den Berufsschulen gibt es nach Absprache eventuell die Möglichkeit auch Schüler über 21 unterzubringen (VABO-Klasse), aber da muss man nachfragen und oft gibt es für die vom Alter her Berechtigten schon eine Warteliste.

Je nach Status muss vieles von der Ausländerbehörde genehmigt werden.
Vorsicht hier mit Praktika: Egal wie lange es dauert, es muss genehmigt werden, sonst drohen Konsequenzen für den Aufenthalt!

Rundfunksbeitragspflicht - Müssen Asylbewerber Gebühren an die GEZ entrichten?

Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu.


Gesetzesänderungen

Die Rechtslage im Asylbereich ist in ständigem Wandel. Die folgende Rubrik verweist auf Änderungen in den Ausführungsbestimmungen zum Asylrecht

Neue Rechtslage: Widerufsprüfung ändert sich

Ausgabe 0016/2015
Datum 31.07.2015

Gute Nachrichten für Flüchtlinge und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Für das Bundesamt verringert sich der Aufwand für die Widerrufsprüfungen deutlich. Grund dafür ist eine neue Rechtslage.

Bislang musste das BAMF aufgrund rechtlicher Vorgaben bei Asylberechtigten und Flüchtlingen in jedem Einzelfall nach drei Jahren überprüfen, ob weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland dauerhaft geändert haben und damit die Schutzgründe weggefallen sind. Das Ergebnis der Prüfung hat das Bundesamt der Ausländerbehörde mitgeteilt.

Wenn der Schutz vom Bundesamt nicht widerrufen wird, erhält der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In der Praxis hat das Bundesamt in rund 95 Prozent der Fälle den Schutzstatus der Flüchtlinge nicht widerrufen.

Nunmehr hat sich die Rechtslage durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum 1. August 2015 in Kraft tritt, geändert. Danach kann die Ausländerbehörde nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn nicht das Bundesamt im Ausnahmefall mitteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Die Zahl der Einzelfallprüfungen, die das Bundesamt durchführen muss, wird sich damit ganz deutlich verringern.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, begrüßt die neue Rechtslage: „Dies bedeutet sowohl für die Flüchtlinge als auch für das Bundesamt in der jetzigen Situation eine wesentliche Entlastung.“

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt

Stand Freitag, 31. Juli 2015

Die Bundesregierung hat das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht reformiert. Vorgesehen ist unter anderem ein Bleiberecht nach achtjährigem Aufenthalt, für Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs Jahren. Das entsprechende Gesetzespaket ist am 1. August in Kraft getreten.

Für gut integrierte Ausländer, die seit langem in Deutschland leben, soll es ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben. Zudem ändert das Gesetz Regeln der Ausweisung und Abschiebung. Das Zurückschicken von Ausländern ohne Bleibeperspektive soll besser durchgesetzt werden können.

"Botschaft: Ihr gehört zur uns!"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière würdigte das Gesetz als wichtiges Signal an viele tausend Geduldete in Deutschland, die hier besondere Integrationsleistungen erbracht haben: "Die Botschaft ist: Ihr gehört zu uns!"

Bleiberecht für Familien und Jugendliche

Nach einem achtjährigen Aufenthalt soll künftig ein Bleiberecht gewährt werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern soll dies bereits nach sechs Jahren Aufenthalt gelten. Voraussetzungen sind, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist und mündliche Deutschkenntnisse vorhanden sind. Zudem dürfen die Personen nicht straffällig geworden sein.

Auch die Möglichkeiten für einen legalen Aufenthalt gut integrierter jugendlicher Ausländer sollen erweitert werden. Dafür wird das Bleiberecht für jugendliche und heranwachsende Geduldete nochmals gelockert: Schon bei vier (bisher sechs) Jahren Voraufenthalt und in der Regel vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland bestehen künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht. Besonders integrationsfähigen jungen Menschen wird die Bundesregierung so besser gerecht.

Aufenthaltsrecht für Schutzbedürftige

Das Gesetz sieht ebenfalls Verbesserungen des Aufenthaltsrecht für die Opfer von Menschenhandel vor. Für schutzbedürftige Flüchtlinge soll es eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben. Diesen sogenannten Resettlement-Flüchtlingen soll eine dauerhafte Lebensperspektive geboten werden.

Resettlement-Programm
Das deutsche Programm zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden wurde auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Herbst 2011 zunächst für drei Jahre ab 2012 als Pilotprojekt beschlossen. Resettlement zielt darauf ab, besonders schutzbedürftigen Menschen, die aus ihrer Heimat in einen Drittstaat geflohen sind, aber dort keine dauerhafte Lebensperspektive haben, eine neue Perspektive im Aufnahmestaat zu eröffnen. Das deutsche Resettlement-Programm wird ab 2015 im Anschluss an das erfolgreiche Pilotverfahren fortgesetzt. Seit 2012 kommen im Rahmen des Programms jährlich 300 Flüchtlinge nach Deutschland.

Neuordnung des Ausweisungsrechts

Das Gesetz ordnet zudem das Ausweisungsrecht grundlegend neu. So soll der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent beendet werden. Ihre Ausreisepflicht soll dann auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln des Ausländerrechts bekämpft werden können.

Quelle: Bundesregierung

Asylpaket II -Was ändert sich

Asylpaket II

  • Aussetzen des Familiennachzugs (§26 AufenthG-Entwurf)

Gilt ab Bekanntgabe des positiven Asylbescheids.

Bei subsidiärem Schutz für 2 Jahre.

Ausnahme: Angehörige von Flüchtlingen, die noch in Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind (v.a. Syrer). Sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Bisher vereinbart sind 160.000

  • Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Algerien, Tunesien. Bundesrat muss noch zustimmen.

  • BAE (Besondere Aufnahmeeinrichtugen) und Schnellverfahren

Für Asylbewerberinnen aus sicheren Herkunftsstaaten

Dort: Asylverfahren in 1 Woche abgeschlossen, innerhalb 1 Woche abgeschoben.

Schnellverfahren (§36 AsylG-Entwurf) wenn:

  • 1.Sicheres Herkunftsland
  • 2.AntragsstellerIn hat nur Gründe hervorgebracht, welche für Asylantrag nicht von Belang sind
  • 3.Vermutung, dass Reisedokumente beseitigt wurden
  • 4.Unrechtmäßig eingereist und Versäumnis sich bei den Behörden zu melden.

Diese Regelung gilt auch für Folgeanträge (§30a AsylG-Entwurf).

Geflüchtete, welche in diesen Zentren leben dürfen nicht reisen. Der Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde darf nicht verlassen werden. Kinder werden im Sammellager beschult.

Bei Verstoß: Streichen der Leistungen + Asylverfahren ruht („Nichtbetreiben des Verfahrens“, Antrag gilt als zurückgenommen. §33 AsylG-Entwurf)

2-5 Einrichtungen in DE. Bisher: Bamberg und Manching

  • Integrationskurse

Sollen selbst finanziert werden (10 Euro/Monat). Der Betrag wird automatisch von den monatlichen Leistungen abgezogen.

  • Abschiebungen trotz Krankheit (§33 AsylG-Entwurf)

Absehen von Abschiebung nur noch bei akuten oder lebensbedrohlichen Krankheiten. V.a. PTBS kein Abschiebungshindernis.

Generell: Abschiebung, wenn Therapie in Zielstaat existiert (auch bei lebensbedrohlichen Krankheiten).

Die Bescheinigung über die Reisefähigkeit sollen bestimmte „Abschiebeärzte“ (§60a Abs. 2D AufenthG-Entwurf) ausstellen.

Wenn Attest nicht fristgerecht eingereicht wurde, verliert er Gültigkeit

  • Ausbildung

Junge Flüchtlinge, welche in Deutschland eine Ausbildung machen, sollen danach 2 Jahre arbeiten dürfen ungeachtet des Aufenthaltsstatus. Das Alter für die Aufnahme einer Ausbildung wird auf 21 heruntergesetzt.

  • Änderungen Personal

Wer mit Kindern/ Jugendlichen/ UMAs in den Aufnahmeeinrichtungen arbeitet, muss ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, um sexuellen Missbrauch und Gewaltdelikten vorzubeugen.

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