Stichworte

Hier finden Sie Fachbegriffe erklärt.

Die Sammlung ist angelehnt an das Glossar des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration:

Mehr

A

Abschiebung

Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (in der Schweiz auch: Ausschaffung und Rückschaffung) ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, aus dem sie abgeschoben werden soll. Sie erfolgt als Realakt durch staatliche Behörden in der Regel in das Herkunftsland der Person oder in ein Drittland.

Gegner der Abschiebung verweisen auf die Konsequenzen für die Betroffenen und hier vor allem auf die Tatsache, dass Behördenentscheidungen unter der realen Situation unperfekter Information fehleranfällig sind. Obwohl die Rechtslage in Deutschland eine Abschiebung verbietet, wenn diese den sicheren Tod des Betroffenen bedeuten würde (§ 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG), ist es nicht auszuschließen, dass es infolge unzureichenden Vortrags im Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren oder infolge einer Fehleinschätzung der Gefährdungssituation des Betroffenen zu einer lebensbedrohlichen Abschiebung kommt.

In einigen Fällen ist eine Ausreisepflicht sofort vollziehbar, auch wenn gegen die entsprechende Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ein Rechtsmittel gegeben ist. Von der Möglichkeit, zusätzlich Eilanträge zum Aufschub einer Abschiebung zu stellen, könne nicht immer Gebrauch gemacht werden.

Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_%28Recht%29

Alphabetisierungskurs

Der Alphabetisierungskurs ist ein spezieller Integrationskurs für Zuwanderer, die gar nicht oder nicht in lateinischer Schrift schreiben und lesen können. Sie lernen dort gleichzeitig die deutsche Sprache und die lateinische Schriftsprache.

Der Alphabetisierungskurs hat 960 Unterrichtsstunden und kann unter bestimmten Voraussetzungen um weitere 300 Unterrichtsstunden verlängert werden.

Arbeitsamt, Vorrangprüfung

Die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme wird auch Vorrangprüfung genannt.

Hier werden drei Kriterien geprüft:

  • die Auswirkungen der Beschäftigung auf den Arbeitsmarkt;
  • ob Bevorrechtigte zur Verfügung stehen und
  • die konkreten Arbeitsbedingungen.

Im Rahmen der Vorrangprüfung wird also geklärt, dass eine Stellenbesetzung mit einem ausländischen Bewerber keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat und keine bevorrechtigten Arbeitnehmer (Deutsche Staatsangehörige , Bürger eines EU - oder EWR - Staates oder sonstige bevorrech tigte ausländische Arbeitnehmer) für die zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen. Die Feststellung, dass eine Besetzung offener Stellen mit ausländischen Arbeitnehmern arbeitsmarkt - und integrationspolitisch verantwortbar ist, kann von der Bundesagentur für Arbeit dabei auch pauschal für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festgestellt werden.

Diese sind in der sogenannten Positivliste unter www.arbeitsagentur.de/positivliste zu finden.

Die hiervon unabhängige Prüfung der Arbeitsbedingungen bezieht sich auf die konkrete Stelle und prüft insbesondere den Verdienst und die Arbeitszeiten. Damit werden für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung gleichwertige Arbeitsbedingungen wie für Personen mit uneingeschränkter Arbeitserlaubnis gewährleistet. Nach 15 - monatigem Aufenthalt in Deutschland entfallen die ersten zwei Kriterien der Vorrangprüfung und es wird bis zur Vollendung des vierjährigen Aufenthalts mit dem die Beschäftigung gänzlich zustimmungsfrei. Es wird nur noch die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen geprüft.

Arbeitserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, Alt. 2 AufenthG wird erteilt, wenn das Bundesamt dem Asylbewerber subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt hat.

Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) sowie Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 AufenthG) haben nach dem Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Erwerbstätigkeit.

(Noch) nicht anerkannte Asylbewerber dürfen für die ersten 3 Monate überhaupt nicht arbeiten (§ 61 Abs. 2 AsylVfG), anschließend gilt für bis zu 15 Monate ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach der BeschVerfV siehe ff).

Auch Ausländer mit Duldung dürfen für die ersten 3 Monate nicht arbeiten (§ 10 BeschVerfV).

Dazu ein Beispiel:
Ein Ausländer findet einen Job bei einem Arbeitgeber. Er darf aber noch nicht anfangen, sondern muss erst bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die Ausländerbehörde gibt den Vorgang an die Arbeitsagentur weiter, die zunächst prüft, ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, was insbesondere bedeutet, dass ihm mindestens der ortsübliche Lohn (wenn auch kein Tariflohn) gezahlt werden muss. Dazu muss der Arbeitgeber der Arbeitsagentur Auskunft über Bezahlung, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen (§ 39 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).
Dokument http://www.biberach.de/fileadmin/Formulare/Ordnung...

Die Arbeitsagentur führt dann eine Vorrangprüfung durch. Sie fordert den Arbeitgeber auf, einen „Vermittlungsauftrag“ zu erteilen, und schickt ihm bis zu sechs Wochen lang „bevorrechtigte“ Arbeitslose (Deutsche, Ausländer mit unbeschränkter Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit). Diese Arbeitslosen müssen sich auf den Job bewerben und ggf. vorstellen, um mögliche Sanktionen (Sperrzeit, Kürzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende usw.) zu vermeiden. Wenn der Arbeitgeber gut begründen kann, dass darunter kein geeigneter Bewerber war, somit also bevorrechtigte Arbeitnehmer „nicht zur Verfügung stehen“ (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), gilt die Vorrangprufung als bestanden. Die Arbeitsagentur erteilt dann die „Zustimmung“ zu der Arbeitserlaubnis und schickt den Vorgang an die Ausländerbehörde. Dann kann die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis für den gefundenen Job erteilen, und der Ausländer darf mit der Arbeit beginnen.

Ausnahmen von der Arbeitsmarktprüfung und damit ein unbeschränkter Zugang zur Beschäftigung ohne Arbeitsmarktprüfung sind laut Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) in folgenden Fällen vorgesehen:

  • für Ausländer, die sich mindestens drei Jahre in Deutschland erlaubt oder geduldet aufgehalten oder zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben, wenn sie in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind (§ 3b BeschVerfV),  
  • nach einjähriger Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber zur Fortführung der Beschäftigung dort (§ 6 BeschVerfV),
  • für im Alter von unter 18 Jahren eingereiste Jugendliche mit einer Aufenthaltserlaubnis und mit deutschem Schulabschluss bzw. abgeschlossener berufsvorbereitender Maßnahme, oder bei Aufnahme einer anerkannten Berufsausbildung (§ 3a BeschVerfV),
  • in besonderen Härtefällen. Als solche gilt z. B., zumindest bei Ausländern mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis/-befugnis aus humanitären Gründen, eine behandlungsbedürftige Traumatisierung durch Krieg oder Verfolgung, wenn laut Bestätigung des behandelnden Facharztes die Beschäftigung Bestandteil der Therapie im Rahmen eines längerfristig angelegten Therapieplans ist (§ 7 BeschVerfV) und
  • für einen Teil der (spezielle Qualifikationen voraussetzenden) Tätigkeitsbereiche nach der für neu einreisende Ausländer geltenden Beschäftigungsverordnung – BeschV (§ 2 BeschVerfV).

Die Ausländerbehörde muss jedoch auch in diesen Fällen, mit Ausnahme der qualifizierten Tätigkeiten nach nach § 2 BeschVerfV, die Arbeitsagentur beteiligen, um deren „Zustimmung“ zur Arbeitserlaubnis zu erhalten. 

Die Zustimmung muss dann aber abweichend von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Arbeitsmarktprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen erteilt werden.

Es kommt also nicht darauf an, ob bevorrechtigte Bewerber verfügbar sind, und ob der Ausländer eine angemessene Vergütung erhält.

Die Zustimmung und damit auch die Arbeitserlaubnis muss in den o. g. Fällen des vierjährigen Aufenthalts in Deutschland sowie bei Menschen, die als Jugendliche eingereist sind, unbefristet und ohne Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit, einen bestimmten Arbeitgeber, eine bestimmte Region oder bestimmte Arbeitszeiten erteilt werden (§§ 8 Satz 2, § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 BeschVerfV).

Die Vorrangprüfung entfällt für bestimmte Fachkräfte und Personen mit Hochschulbildung und entfällt generell nach einem Inlandsaufenthalt von 15 Monaten.[1]

Nach § 11 BeschVerfV ist ein darüber hinausgehendes Arbeitsverbot zulässig, wenn der Ausländer nachweislich eingereist ist, um hier von Sozialhilfe zu leben, oder wenn er durch sein Verhalten vorwerfbar seine im Übrigen zulässige und mögliche Abschiebung verhindert (z. B. fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung).

Arbeitsplatzsuche

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung können sich bei der örtlichen Arbeitsagentur arbeitsuchend melden.

Die Arbeitsagentur steht ihnen als Ansprechpartnerin zur Seite und berät sie.

Asyl

Unter der Bezeichnung Asyl (lat. asylum aus griech. ἄσυλον zu ἄσυλος „unberaubt; sicher“ = ἀ- privativum + σῦλον „Raub“) versteht man

  • einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach, eine Freistatt bzw. Freistätte oder eine Notschlafstelle (Nachtasyl);
  • den Schutz vor Gefahr und Verfolgung
  • die temporäre Aufnahme der Verfolgten

Wer Asyl in Deutschland erhalten möchte, muss das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchlaufen.

Asylant

Abwertende Bezeichnung für Asylsuchende, gerne von Rechtsradikalen benutzt.

Asylbewerber/Asylsuchender

Menschen, die in Deutschland Schutz nach Artkel 16 des Grundgesetzes suchen und auf den Entscheid über ihren Antrag warten.

Ist der Antrag positiv beschieden werden diese Menschen als 'Anerkannter Flüchtling' bezeichnet.

Asylrecht

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

  • Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
  • Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
  • Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
  • Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Asylverfahren

Über Asylanträge, einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Asyl persönlich in Deutschland beantragen

Ein Ausländer, der dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss einen Asylantrag stellen. Dies kann er nur tun, wenn er sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder sich zumindest bei der deutschen Grenzbehörde meldet. Es ist nicht möglich, einen Asylantrag aus dem Ausland oder bei einer deutschen Auslandsvertretung zu stellen. Asyl ist grundsätzlich persönlich zu beantragen.

In einem Asylverfahren prüft das Bundesamt, ob dem Antragsteller Schutz zu gewähren ist. Der Ablauf des Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz geregelt.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dieses richtet sich nach den Zuständigkeitskriterien, die in der EG-Verordnung 343/2003 (Dublin II) dargelegt sind.

Vom Antrag bis zur Entscheidung

Meldet sich ein Ausländer im Inland als Asylsuchender, wird er an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Dort wird die für seine Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung ermittelt. Bei der Außenstelle des Bundesamtes, die der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellt der Asylbewerber persönlich seinen Asylantrag.

Das Bundesamt erhebt die persönlichen Daten und führt die vorgeschriebene erkennungsdienstliche Behandlung durch. Der Asylbewerber wird über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren belehrt und erhält für die Durchführung des Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Der Antragsteller wird persönlich zu seinen Asylgründen angehört.

>Arbeitsunterlage zum Asylverfahren

AZR - Ausländerzentralregister

Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die zentral vom Bundesamt geführt wird. Sie enthält Informationen über Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben. Das AZR ist zudem Informationsquelle für mehr als 6.500 Partnerbehörden.

AU - Anschlussunterbringung

Die Anschlussunterbringung (AU) erfolgt mit Ablauf der Bedingungen für die Vorläufige Unterbringung (VU) in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises (GU).

Dies ist der Fall

  • mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 FlüAG).
  • mit Erteilung eines Aufnahmetitels oder 24 Monate nach der Aufnahme durch die Untere Aufnahmebehörd.

Nach der Zuweisung der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung, sind die Kommunen für die endgültige Unterbringung von Flüchtlingen zuständig
(§ 18 Abs. 2 FlüAG). 

Hierzu hat der Landkreis im größtmöglichen Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden eine Verteilungsliste auf der Basis der Einwohnerzahlen erstellt. Hierbei erhalten die Kommunen mit einem Standort einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einen Zuweisungsbonus.

Die Städte und Gemeinden bringen die Flüchtlinge in eigenen Liegenschaften oder in hierfür angemieteten Wohnräumen unter. Kosten für den Bau oder die Renovierung dieser Unter-künfte können vom Landkreis nicht übernommen werden.

Dabei gibt es für die Städte und Gemeinden keine vorgeschriebenen Standards für die Größe der Wohn- und Schlaffläche. Zumutbar und angemessen ist die Unterbringung vergleichbar für die Obdachlosenunterbringung.

Der Landkreis rechnet pro 10 Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Toilette und einer Dusche.

Die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge obliegt weiterhin dem Landkreis (§ 18 Abs. 2 FlüAG). Das heißt, dass sich die Flüchtlinge jederzeit an einen Ansprechpartner im Landratsamt wenden können, der bei Bedarf auch vor Ort kommt

Die Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich darauf einstellen, dass die Flüchtlinge oftmals viele Jahre in der Gemeinde bleiben werden.

Dies hängt mit der langen Verfahrensdauer bei der Asylantragstellung aber auch mit den Schwierigkeiten der Flüchtlinge, einen Arbeitsplatz zu finden, zusammen.

Ebenso müssen sich die Städte und Gemeinden auf jährlich steigende Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung einstellen.

Aufenhaltserlaubnis

Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt.

Sie ist stets befristet und kann nach den gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise verlängert oder in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden.

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, Alt. 2 AufenthG wird erteilt, wenn das Bundesamt dem Asylbewerber subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt hat.

Ausländer

Jeder, der ein anderes Personaldokument hat, als das desjenigen Landes, in dem er seinen ständigen Wohnsitz hat.

Viele, die sich deutsch fühlen, deutsch denken, deutsch sprechen, haben trotzdem den Ausweis eines anderen landes, sind also formal Ausländer

B

BEA - Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen

Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA) werden für unvorhergesehene Belegungsengpässe bei der Erstaufnahme bereitgehalten.

In den Erstaufnahmestellen empfängt Baden-Württemberg Flüchtlinge, die dem Land nach einem bestimmten Schlüssel – 13 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen - zugeteilt werden. In Zeiten vor dem Zuzug von so vielen Menschen reichte eine Erstaufnahmestelle in Karlsruhe aus. Inzwischen braucht das Land weitere Erstaufnahmeeinrichtungen und zusätzliche bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen. Letztere können bei Ende der Notlage auch wieder aufgegeben werden. Die Registrierung und die erkennungsdienstliche Behandlung will das Land künftig in der früheren US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village in Heidelberg konzentrieren. Dort würden die Flüchtlinge auch ihren Asylantrag stellen. Von dort aus würden die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive direkt auf die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise verteilt, die anderen kommen in die Erstaufnahmestelle. „Im Idealfall“, so Wolf Dietrich Hammann vom Integrationsministerium, „werden die Flüchtlinge nur wenige Tage da sein“. Derzeit betreut das Land 30000 Menschen in Erstaufnahmestellen, die Verweildauer ist meist länger, weil die Landkreise in Gemeinschaftsunterkünften laut Wolf-Dietrich Hammann keinen Platz haben.

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Behörde mit Sitz in Nürnberg. Sie hieß bis 2004 „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ und erhielt durch Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 ihren jetzigen Namen.

D

Daueraufenthalt

Ausländer aus Drittstaaten können die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erwerben

Um sich dauerhaft in Deutschland aufhalten zu dürfen, muss ein Ausländer nicht unbedingt aus der Europäischen Union stammen. Hier lesen Sie, welche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige vorliegen müssen.

Auch Ausländer, die aus so genannten Drittstaaten kommen, können dauerhaft im Land bleiben, wenn sie den nationalen Daueraufenthaltstitel "Niederlassungserlaubnis" oder den auf EU-Recht basierenden Aufenthaltstitel "Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU" erwerben. Beide Aufenthaltstitel sind an einige Voraussetzungen geknüpft.

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (s. unter 1.) wurde in Umsetzung der sog. EU-Daueraufenthaltsrichtlinie in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgenommen. Nach dieser Richtlinie können Drittstaatsangehörige, die sich in einem EU-Mitgliedstaat seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig aufhalten, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erwerben. Wer in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat ein solches Daueraufenthaltsrecht erworben hat, darf sich mit dem entsprechenden Aufenthaltstitel für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen auch in den anderen EU-Staaten aufhalten, wenn er die weiteren Einreisevoraussetzungen (z. B. den Besitz eines gültigen Reisedokumentes) erfüllt. Ist ein längerfristiger Aufenthalt beabsichtigt, muss er in dem EU-Mitgliedstaat, in dem dieser längere Aufenthalt erfolgen soll, einen entsprechenden Aufenthaltstitel beantragen. In Deutschland erhalten Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – EU im Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie erworben haben, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG (s. unter 2.).
1. Daueraufenthalt für in Deutschland lebende Ausländer aus Drittstaaten (Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)

Die in §§ 9a ff. AufenthG geregelte Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein eigenständiger unbefristeter Aufenthaltstitel neben der Niederlassungserlaubnis. Voraussetzungen sind:

fünfjähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland
Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich einer ausreichenden Kranken- und Pflegeversicherung) durch dauerhafte und regelmäßige Einkünfte, Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen und eine angemessene Altersversorgung
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland, wie sie zum Beispiel durch den Integrationskurs erworben werden können
keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zum Beispiel durch Verstöße gegen die Rechtsordnung (insbesondere gegen Strafgesetze) und durch extremistische oder terroristische Aktivitäten
ausreichender Wohnraum

2. Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – EU in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben haben

Ein Drittstaatsangehöriger, der in einem anderen EU-Staat das EU-Daueraufenthaltsrecht erworben hat und sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten will, muss hierzu innerhalb von drei Monaten nach der Einreise bei der örtlichen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG beantragen. Bei der Antragstellung sind von ihm folgende Nachweise zu erbringen, auf deren Grundlage die Ausländerbehörde über den Antrag entscheidet:

ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union; ausgenommen Großbritannien, Irland und Dänemark, die die Daueraufenthalts-Richtlinie nicht anwenden
ein gültiges und in Deutschland anerkanntes Reisedokument
der Nachweis darüber, dass er seinen Lebensunterhalt eigenständig sichert und über eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung verfügt
ggf. Nachweise über ein geplantes Studium oder eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit.

Dublin-Verfahren

Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag, der in der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz und in Liechtenstein gestellt wird, inhaltlich geprüft wird, und zwar durch nur einen Staat.

Die Themaik ist sehr komlex und kann hier vertieft werden:

http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Broschueren_pdf/PRO_ASYL_Fluechtlinge_im_Verschiebebahnhof_EU.pdf

Duldung

Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt

E

EA -Erstaufnahme

Baden-Württemberg

1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe gewährleistet nach Maßgabe des Asylverfahrensgesetzes die Erstaufnahme in der Landeserstaufnahmeeinrichtung. Bei Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummern 2 und 3 erfolgt eine Erstaufnahme, soweit sie erforderlich ist.

(2) Während der Erstaufnahme obliegt dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten innerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtung und die Auszahlung der Aufwandsentschädigung nach § 5 Absatz 2 AsylbLG. Neu eintreffende Personen erhalten Zugang zu qualifizierter Sozial- und Verfahrensberatung, die unabhängig von der sonstigen Aufgabenerledigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erfolgt. Auf eine Identifizierung schutzbedürftiger Personen ist im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten hinzuwirken.

(3) Für die Dauer der Erstaufnahme wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erlässt die Nutzungsordnung und trifft die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen.

(4) Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilt die Personen nach § 1 Absatz 2 und deren Familienangehörige den unteren Aufnahmebehörden zu und leitet sie, sofern erforderlich, an diese weiter. Unbeschadet der Bestimmungen des § 4 werden auch ausländische Kinder und Jugendliche im Sinne von § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Satz 1 zugeteilt. Das Nähere zur Zuteilung nach den Sätzen 1 und 2 regelt die oberste Aufnahmebehörde durch Rechtsverordnung.

Einbürgerung

Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Um eingebürgert zu werden, muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie beispielsweise eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer, ausreichende Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, beispielsweise durch Erwerbstätigkeit.

Die Einbürgerung kann bei der örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde beantragt werden.

Entscheider

Aufgabe der Entscheider ist die Prüfung von Asylanträgen.

Dies umfasst sowohl die Befragung der Antragsteller als auch die Entscheidung über Asylanträge.

Entscheider sind meist erfahrene und speziell geschulte Mitarbeiter, die umfassende und aktuelle Kenntnisse über das Asyl- und Ausländerrecht sowie über die von Ihnen bearbeiteten Herkunftsländer besitzen.

Erwerbstätigkeit

Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) sowie Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 AufenthG) haben nach dem Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Erwerbstätigkeit.

EU-Ausländer

Ist ein Einwanderer aus einem Land der Europäischen Union, so kann er sich im Rahmen der Freizügigkeitsregelung in Deutschland aufhalten, um hier zu arbeiten.

EU-Ausländer nehmen auch an den Kommunalwahlen teil.

F

Fahrerlaubnis

Ist seit Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 S. 3 IntVO von mehr als sechs Monaten verstrichen, bedarf der Inhaber einer ausländischen - nicht in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten - Fahrerlaubnis für die Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr im Inland einer deutschen Fahrerlaubnis (BVerfG 16.9.04, 2 BvR 1603/04, Abruf-Nr. 042834).

Familiennachzug

Der Familiennachzug ist ein Zuzug von Familienangehörigen eines Inländers oder eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis, zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Familieneinheit, gleichzeitig oder nachträglich, auch nach Geburt eines ausländischen Kindes im Inland.

Man unterscheidet zwischen Ehegattennachzug und Kindernachzug.

Siehe auch ->Familienzusammenführung

Familienzusammenführung

Grundlagen

Fallgruppe I:Nachzug von Ehepartner und minderjährigen ledigen Kindern eines in Deutschland Schutzberechtigten

Anerkannte Flüchtlinge haben – unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts – einen

Rechtsanspruch auf Nachzug der Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Ein Antrag auf Nachzug muss innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung bei der Ausländerbehörde und bei der deutschen Botschaft des Heimatlandes gestellt werden. Zur Fristwahrung sollte der Antrag, der bei der Ausländerbehörde gestellt wird, in Kopie an die Botschaft geschickt werden. In den meisten Ländern gibt es kaum Termine in den deutschen

Botschaften innerhalb der Frist. Der Antrag bei der Ausländerbehörde gilt dann als fristwahrend.

Die fristenwahrende Anzeige muss ausgedruckt werden (!), da sie nicht gespeichert wird.

Fallgruppe II: Nachzug von Eltern zu in Deutschland anerkannten, minderjährigen Schutzberechtigten

Der Nachzug von Eltern zu in Deutschland anerkannten, minderjährigen Schutzberechtigten ist NICHT von dem fristwahrenden Verfahren betroffen. Es genügt, wenn die Anträge (wie auch Anträge von minderjährigen Geschwistern, die mit den Eltern zum minderjährigen Geschwisterkind nachziehen möchten) direkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden.

Änderungen durch Asylpaket 2:

Für Flüchtlinge, für die nur subsidiärer Schutz in Deutschland gilt, ist der Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt. Bei minderjährigen, die Ihre Eltern nachholen wollen, findet eine Einzelfallprüfung statt.

Vorgehensweise:

  • 1) Feststellung des Status. Ist der Flüchtling anerkannt?

Bei Anerkennung als Schutzberechtigter:

  • 2) Stellung des Antrages auf Familiennachzugs innerhalb von 3 Monaten nach Anerkennung (bei Erwachsenen): Link zur fristenwahrenden Anzeige: https://familyreunion-syria.diplo.de/webportal/index.html#fzsyr (bitte ausdrucken!)
  • 3) Stellung des Visumsantrag bei der Auslandsvertretung vor Ort. Der Antrag muss persönlich gestellt werden. Folgende Dokumente werden benötigt:
  • a. Ausdruck der fristwahrenden Anzeige
  • b. Ausgefüllter und unterschriebener Visumantrag
  • c. Reisepass
  • d. Nachweise (legalisierte Urkunden) über die Familienzusammengehörigkeit zum Schutzberechtigten in Deutschland.

Die Liste der Auslandsvertretungen findet sich hier: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/DtAuslandsvertretungenA-Z-Laenderauswahlseite_node.html

Zuständigkeiten

Zuständig im Landkreis Biberach für die Unterstützung bei der Zusammenführung von Familien ist der Migrationsdienst für Erwachsene (MBE):

Jolanta Kolbon

Tel. 07351 1570-24
Fax 07351 1570-524
jolanta.kolbon@http://drk-bc.de/fileadmin/Medien/Extra/clear.gifdrk-bc.de

Weiterführende Links

http://www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/migration/lebenindeutschland/wenn-kinder-und-ehegatten-nachkommen-moe

http://drk-bc.de/angebote/migration-und-suchdienst/integrations-und-migrationshilfen.html

Flüchtling

Bezeichnet eine Person, die vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlicher Not aus seinem Land dorthin geflohen, wo er sich Hilfe oder bessere Lebensperspektiven erhofft.

Flüchtlingsschutz

Ein Asylantragsteller erhält Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Flughafenverfahren

Das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für ausweislose Asylbewerber, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Hier wird das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit der Ausländer dort untergebracht werden kann.

Folgeantrag

Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird nach der Begriffsbestimmung des § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag bezeichnet. Der Folgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der der Folgeantragsteller während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war.

Ein weiteres Asylverfahren ist nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vorliegen. Dies ist der Fall, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) vorliegen (Gründe für eine Restitutionsklage).

Der Asylbewerber muss ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Der Folgeantrag muss innerhalb von drei Monaten, nach dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Der Folgeantragsteller hat von sich aus die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich die genannten Voraussetzungen ergeben.

Freistellung für Ehrenamt

Kann oder muss der Arbeitgeber einen Mitarbeiter freistellen, der helfen will?

Einen Rechtsanspruch auf Freistellung gibt es nicht.

Fragen Sie Ihren Chef, ob es möglich ist, unbezahlten Urlaub oder unbezahlte freie Tage zu beantragen. Vielleicht möchter sich sogar mit bezahlten Freistunden an der Flüchtlingshilfe beteiligen.

G

Geduldeter

Menschen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber aus dringenden familiären oder gesundheitlichen Gründen vorerst ausgesetzt ist.

Gemeinnützige Tätikeit

Gemeinnützige Tätigkeit von Asylbewerbern Asylbewerber, die noch keine Arbeitserlaubnis haben, können gemeinnützige Arbeiten annehmen.
Sie erhalten in der Regel vom Auftraggeber pro Stunde 1,05 EUR.

Maximal dürfen die Flüchtlinge im Monat 100 Stunden arbeiten.
Dieser Betrag bleibt auch bei der Leistungsgewährung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes unberücksichtigt.

GU - Gemeinschaftsunterkunft

Die Gemeinschaftsunterkünfte muss der Landkreis errichten, verwalten und betreiben und der Kreis hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen.

Um eine Gemeinschaftseinrichtung (massives Gebäude oder Systembau) wirtschaftlich betreiben zu können, sollen dort mindestens 60 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Dann können auch ein Hausmeister und ein Sozialarbeiter vor Ort sein.

Bis 31.12.2015 muss jedem Flüchtling eine Wohn- und Schlaffläche, inkl. Gemeinschaftsräume, von 4,5 qm Fläche zur Verfügung stehen.

Ab 01.01.2016 kann jeder Flüchtling 7 qm Wohn- und Schlaffläche einfordern.

Zum 01.01.2016 brechen damit dem Landkreis rd. 25 % der dann vorhandenen Unterbrin-gungsplätze weg.
Aus diesem Grund müssen daher zügig neue  Gemeinschaftseinrichtungen entstehen.
Der Platzbedarf für einen Systembau (Container) mit 60 Plätzen beträgt ungefähr 420 qm.
Hinzu kommen noch rd. 120 qm Wegeflächen

Die Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller müssen die GU verlassen...

  • mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 FlüAG).
  • mit Erteilung eines Aufnahmetitels oder 24 Monate nach der Aufnahme durch das Landratsamt.

Genfer Fluechtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.
Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Als das Problem der Vertreibung globale Ausmaße erreichte, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 erweitert. Einem oder beiden UN-Instrumenten sind bisher insgesamt 147 Staaten beigetreten.

I

Illegaler

Jemand, der keinerlei Papiere hat, nicht einmal den Bescheid einer Duldung

Integration

Ziel von Integration ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben in die Gesellschaft einzubeziehen.

Zuwanderern soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

Intergrationskurse

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung sowie Personen mit einer Duldung und mit jeweils guter Bleibeperspektive haben seit November 2015 nun auch Zugang zu Integrationskursen.

Alle notwendigen Infotrmationen sowie Zugangsbedingungen sind auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu finden: www.bamf.de/FAQ-Integrationskurse-Asylbewerber.

Ein Verzeichnis mit den Integrationskursorten sowie über die vielfältigen weiteren Integrationsangebote oder Beratungsstellen in Wohnortnähe sind auf der Seite des Auskunftssystems des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge(Web-GIS) zu finden: http://webgis.bamf.de/BAMF/control

Darüber hinaus ist die berufsbezogene Sprachförderung (im Rahmen der sogenannten ESF-BAMF-Kurse) für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen, möglich. Voraussetzung für die Teilnahme sind der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie vorhandene Sprachkenntnisse auf mindestens Niveau A1(GER).
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über das Bundesamt organisierten und geförderten Kurse verbinden Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und Möglichkeiten für Praktika.
Für die Kursvermittlung sind die Bleiberechtsnetzwerke vor Ort zuständig.
Nähere Auskünfte erteilen auch der Bürgerservice des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sprachschulen, Flüchtlingsberatungsstellen sowie die Beraterinnen und Berater des Bundesamtes vor Ort.
Der Bürgerservice des Bundesamtes ist von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr unter folgender Telefonnummer erreichbar: +49 911 943 - 6390.


Die ESF - Hotline zur berufsbezogenen Sprachförderung ist unter der Telefonnummer: +49 221 92426 – 400 sowie folgender E-Mailadresse: esf-verwaltung(at)bamf.bund.de erreichbar.

Weitere Informationen zu den ESF-BAMF-Kursen sind hier zu finden: www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/DeutschBer...

Interkulturelle Kompetenz

Interkulturelle Kompetenz ist die Fähigkeit, mit Menschen anderer Kulturkreise erfolgreich zu kommunizieren.

K

Kindergeld

Asylbewerber, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen oder sich nur geduldet im Bundesgebiet aufhalten haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

Ausländische Eltern haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Kindergeldgeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.

Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.

Kirchenasyl

Was ist eigentlich Kirchenasyl?

Aktuelle Zahlen und Entwicklungen

Fallkonstellationen

Kirchenasyl – wie geht das?


Was ist eigentlich Kirchenasyl?

  • „Kirchenasyl“ ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen, oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden sind.
  • Kirchenasyl ist als „ultima ratio“ immer Nothilfe im Einzelfall.
  • Kirchenasyl beansprucht nicht, etwas „besser“ zu wissen als der Staat oder gar staatliches Handeln außer Kraft zu setzen, sondern fordert Zeit ein, damit Menschen zu ihrem Recht verholfen werden kann.
  • Kirchenasyl ist kein eigenes Rechtsinstitut. Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Der Staat kann von seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen. Kirchengemeinden können keinen absoluten Schutz garantieren.

Aktuelle Zahlen und Entwicklungen

http://www.kirchenasyl.de/?page_id=4

Datum
(alle 2015)
Kirchen-
asyle
Personen /
davon Kinder
Dublin
Fälle
05.06. 251 459 / 126 217
07.05 244 438 / 121 209
08.04. 237 426 / 118 205
10.03. 222 411 / 118 190
20.02. 226 411 / 125 187
09.01. 200 359 / 109 169


Fallkonstellationen

Folgende Fallkonstellationen sind möglich:

  • 1.Es droht die Abschiebung in das Herkunftsland.
  • 2.Es droht die Überstellung in ein anderes europäisches Land im Rahmen eines Dublin-Verfahrens.
  • 3.Es droht die Überstellung in ein anderes europäisches Land, in dem der/dem Betroffenen bereits internationaler Schutz gewährt wurde.

Wann ist ein Kirchenasyl sinnvoll?

Fallkonstellation 1:

  • z.B bei langjährigem Aufenthalt und guter Integration
  • bei schwerwiegenden Gesundheitsrisiken
  • während der Prüfung eines Asylfolgeantragens
  • bei drohende individuelle Gefahr
  • Vor dem Kirchenasyl muss geklärt werden, ob es noch andere Mittel gibt (Petition, Härtefallkomission). Diese Wege haben aufschiebende Wirkung. Ein Kirchenasyl ist nicht notwendig.

Fallkonstellation 2:

  • Es muss eine indivuelle Härte geben (Verwandte, Gesundheitliche Probleme gelten nur bedingt)
  • Drohende Menschenrechtsverletzungen (Unterbringungssituation in Ungarn gilt z.B. nicht als individuelle Härte)
  • Ist ein Schutzstatus schon in einem anderen Land gewährt worden?

Fallkonstellation 3:

Hier gibt es keine Möglichkeit die Flüchtlinge nicht zurückzuführen, daher macht ein Kirchenasyl auch keinen Sinn.


Was ist zu tun?

Vor dem eigentlichen Kirchenasyl

  • Thema „Asyl“ im KGR frühzeitig ohne konkreten Anlass diskutieren
  • Kontakt zu den örtlichen Flüchtlingsinitiativen aufnehmen
  • Klären, ob die Infrastruktur in der Gemeinde vorhanden ist: Dazu gehört:
  • oSind Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden?
  • oGibt es Wasch- und Duschgelegenheiten
  • oGibt es eine Kochmöglichkeit
  • oKann die Finanzierung geklärt werden?
  • oGibt es einen Arzt, der die medizinische Versorgung übernimmt?
  • oSindUnterstützer da?
  • oGibt es Beschäftigungsmöglichkeiten
  • oWie ist die Öffentlichkeitsarbeit geklärt?
  • Gegebenenfalls Vorratsbeschlüsse fassen. (Achtung: Man macht sich strafbar. Dies muss vor allem beim Beamtenrecht bedacht werden). Dies ist auch wichtig, damit man eine Anfrage begründet beantworten kann.

Bei individuellen Anfragen

  • Prüfungen des Einzelfalles. – Ist es wirklich die ultima ratio? Gibt es Chancen für eine Lösung, die Rück- oder Abschiebung vermeidet.
  • Ist die Bereitschaft der Flüchtlinge vorhanden, eingeschränkte Lebensbedingungen auf sich zu nehmen und nach Beendigung die kirchlichen Räume umgehend zu verlassen?
  • Beratung durch Fachleute.
  • Kontakt mit den zuständigen Stellen in der Landeskirche aufnehmen (Asylpfarrer).

Während des Kirchenasyls

  • Offizielle Stellen gleich zu Beginn informieren! Dies gilt für BAMPF, Ausländeramt, Innenministerium, kirchliche Stellen
  • Flüchtlinge beschäftigen (Internetanschluss, Deutschkurs…)
  • Öffentlichkeitsarbeit (stilles Kirchenasyl)
  • Akquise von Spendengeldern (Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen)
  • Krankenbehandlung klären
  • Kinderbetreuung klären (gegebenenfalls Absprachen treffen)
  • Gemeindeleben im Blick haben. (Asylgottesdienste, Zwischenberichte…)

Dokumente

02.07.2015

Bearbeitungshinweise des BAMF zu Kirchenasylfällen

Königsteiner Schluessel

Nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" wird festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss.

Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste Quote Asylsuchende aufzunehmen

Kontingentflüchtling

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden.

§ 23 AufenthG eröffnet den obersten Landesbehörden bzw. dem Bundesministerium des Innern die Möglichkeit anzuordnen, dass für bestimmte Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Die Anordnung kann sich sowohl auf Personen beziehen, die sich noch nicht im Bundesgebiet aufhalten als auch auf bereits Aufhältige. Die Anordnung kann auch die Aufnahme von Personen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten durch eigenständige nationale Entscheidung betreffen; die Gewährung von vorübergehendem Schutz durch eine vorhergehende Entscheidung auf EU-Ebene richtet sich dagegen nach § 24 AufenthG.

Kontingentflüchtlinge beantragen kein Asylverfahren, da ihr Flüchtlingsstatus bereits im Herkunfts- oder Transitland festgestellt wurde. Dieser Sachverhalt führt in der Praxis immer wieder zu große Probleme zwischen den Flüchtlingen, die nach teilweise dramatischer Flucht über mehrere Länder ein Asylverfahren beantragen müssen, während Kontingentflüchtlinge bereits mit Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigungen ausgestattet sind.

L

LEA - Landeserstaufnahmestelle

Asylsuchende, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen und die aufgrund einer festgelegten Quote in Baden-Württemberg aufgenommen werden, werden in Landeserstaufnahmestellen untergebracht.

Ende April 2015 verabschiedete die Landesregierung ein vom Integrationsministerium ausgearbeitetes Gesamtkonzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Dies sieht eine weitere Dezentralisierung vor.

Demnach sollen in den vier Regierungsbezirken mindenstens jeweils eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) betrieben werden. Die Regierungspräsidien sollen die LEA organisieren und betreiben. Beim RP Karlsruhe sollen jedoch landesweite Funktionen, insbesondere ausländerrechtliche Aufgaben, zentralisiert bleiben.

Derzeit (Stand Juni 2015) gibt es an drei Standorten (Karlsruhe, Meßstetten, Ellwangen) rund 6.000 reguläre Aufnahmeplätze, mit den sog, Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA), sprich Notunterkünften, insgesamt 9.000 Plätze.

Im Jahr 2016 sollen die LEA-Standorte Mannheim, Schwäbisch Hall und Freiburg dazukommen.

An jeder LEA soll es eine unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung sowie eine Polizeistelle geben.

Die Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft registriert und verbringen zwischen 6 und 8 Wochen in der LEA. In dieser Zeit findet eine Erst- und Röntgenuntersuchung statt und die Flüchtlinge stellen ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die sich auf dem Gelände der LEA befindet.

Anschließend werden die Asylbewerber auf die Stadt- und Landkreise verteilt.



N

Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet und berechtigt zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.

Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, muss man in der Regel seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und weitere Voraussetzungen erfüllen - zum Beispiel seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen eigenständig sichern, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und man darf keine Vorstrafen haben.

Unter Umständen kann eine Niederlassungserlaubnis auch ohne zeitliche Voraussetzungen erteilt werden, etwa für hochqualifizierte Zuwanderer.

P

Politisch Verfolgte(r)

Flieht aus Furcht um sein Leben oder das seiner Angehörigen, vor der Unterdrückung der Opposition oder ethnischer, religiöser, sexueller Minderheiten - etwa Christen aus dem irak oder Homosexuelle aus Russland.

R

Residenzpflicht

Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten, es sei denn, die Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung besteht fort.

Grundsätzlich besteht danach die freie Wahl des Wohnortes. Jedoch kann die Ausländerbehörde die räumliche Beschränkung jederzeit wieder anordnen, wenn die Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder konkrete Maßnahmen zu ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat anstehen.

Gleiches gilt für Personen, die eine Duldung besitzen.
Die Residenzpflicht wird ersetzt durch eine Wohnsitzauflage.

S

Schulbesuch

Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist sicherzustellen, dass der Schulbesuch nach Maßgabe des Schulgesetzes für Baden-Württemberg erfolgen kann. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestehende Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf den Schulbesuch benötigt werden, ist die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.

Selbständigkeit

Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, dürfen grundsätzlich keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Personen, die eine Duldung besitzen, dürfen hingegen eine selbständige Tätigkeit ausüben, wenn dies die Ausländerbehörde ausdrücklich erlaubt hat.

In den Paragraphen § 60a Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist geregelt, wann die Erwerbstätigkeit, die die selbständige Tätigkeit einschließt (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nicht erlaubt werden darf; im Umkehrschluss kann ansonsten die Erwerbstätigkeit und damit auch die sel b- ständige Tätigkeit zugelassen werden

Sichere Herkunftsstaaten

Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).

"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.

Prinzipiell gilt dasselbe für Sichere Herkunftsstaaten

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725)

Albanien
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
Montenegro
Senegal
Serbien

Fußnote

die Aufnahme von Ghana ist mit dem GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1507/93 u. 2 BvR 1508/93 -

Sichere Herkunftsstaaten

Dies sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG).

Diese Vermutung besteht, solange ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht glaubhaft Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung doch verfolgt wird. "Sichere Herkunftsstaaten" sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II des Asylverfahrensgesetzes bezeichneten Staaten.

Sprache erlernen

Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist sicherzustellen, dass unentgeltlich Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben werden können.

Steuererklärung, Spendenbescheinigung

Für Geldspenden an die Flüchtlingshilfe gilt ein vereinfachtes Verfahren. Um die Spenden in der Steuererklärung im Mantelbogen auf Seite 2, Zeilen 45 bis 56 einzutragen, genügt eine Kopie des Kontoauszuges.

Vorerst im Zeitraum 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 gilt zudem keine Beitragsbeschränkung.

>Schreiben Bundesfinanzministerium

Subsidiärer Schutz

Subsidärer Schutz kommt in den Fällen in Betracht, in denen keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG vorliegt und die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes gem. § 3 AsylVfG nicht vorliegen.

Dennoch kann es sein, dass dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, wenn er in sein Herkunftsland zurück müsste. Ein ernsthafter Schaden kann ihm beispielsweise dadurch drohen, dass er in seinem Herkunftsland Folter oder erniedrigender Behandlung oder der Todestrafe ausgesetzt wäre.

Unter den subsidiären Schutz fällt auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts.

Der subsidäre Schutz wird vom Bundesamt automatisch geprüft, wenn die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht erfüllt werden.

T

Traumatisierung

Viele Flüchtlinge kommen traumatisiert durch ihre Kriegs- und Fluchterlebnisse bei uns an.

Traumatisierende Ereignisse können beispielsweise Naturkatastrophen, Geiselnahmen, Vergewaltigungen oder Unfälle mit drohenden ernsthaften Verletzungen sein. Sowie außerdem zum Beispiel Kriegserlebnisse, Entführungen, Terroranschläge, Folter, Lagerhaft, politische Haft oder gewalttätige Angriffe auf die eigene Person.

Eine Vorstellung, was traumatisierung bedeutet, liefert dieser Artikel der Schwäbischen Zeitung.

V

Vermietung an Flüchtlinge

Grundsätzlich darf jeder Mieter einen Flüchtling aufnehmen. Vorrübergehend, als für ein paar Wochen, können Flüchtlinge als ganz normaler Besuch in der Wohnung aufgenommen werden. Das muss der Vermieter nicht einmal wissen.

Anders sieht es aus, wenn dafür Geld genommen wird. Ein Untermietsverhältnis muss mit dem Vermieter vereinbart werden.

VU - Vorläufige Unterbringung

Die unteren Aufnahmebehörden nehmen nach Ablauf der Erstunterbringung die ihnen vom Regierungspräsidium zugeteilten Personen auf und bringen sie vorläufig unter.

Zuständig im Landkreis Biberach ist das Landratsamt.

Das Landratsamt bringt die zugeteilten Personen in Gemeinschaftsunterkünften (GU) oder Wohnungen unter..

Soweit Wohnungen genutzt werden, sind vorrangig schutzbedürftige Personen zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form der Unterbringung besteht nicht. Je vorgehaltenem Unterbringungsplatz ist eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens sieben Quadratmetern zugrunde zu legen1) . Die für die vorläufige Unterbringung genutzten Liegenschaften sollen aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die oberste Aufnahmebehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen an die Unterbringung.

Die der vorläufigen Unterbringung dienenden Liegenschaften werden vom Landratsamt errichtet, verwaltet und betrieben. Sie gelten als eine einheitliche Einrichtung der vorläufigen Unterbringung.

Die Stadt- und Landkreise stellen das notwendige Personal. Die unteren Aufnahmebehörden können von den kreisangehörigen Gemeinden verlangen, dass diese bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude mitwirken.

Die Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller müssen die vorläufige Unterbringung verlassen

  • mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 FlüAG).
  • Der Aufenthalt in der GU endet auch mit Erteilung eines Aufnahmetitels oder 24 Monate nach der Aufnahme durch die Untere Aufnahmebehörde

Der komplette Gesetzestext:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Fl%C3%BCAG+BW&max=true&aiz=true

Vorrangprüfung

Bei der Vorrangprüfung (auch Arbeitsmarktprüfung genannt) prüft die zuständige Agentur für Arbeit, ob für einen bestimmten Arbeitsplatz bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung stehen. Bevorrechtigt sind Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus EWR-Staaten, Bürger aus der Schweiz sowie Drittstaatsangehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Deutschland.

Hintergrund:(Noch) nicht anerkannte oder geduldete Asylbewerber dürfen für die ersten 3 Monate überhaupt nicht arbeiten (§ 61 Abs. 2 AsylVfG), anschließend gilt für bis zu 15 Monate ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach der BeschVerfV siehe ff). 

Dazu ein Beispiel:
Ein Ausländer findet einen Job bei einem Arbeitgeber. Er darf aber noch nicht anfangen, sondern muss erst bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die Ausländerbehörde gibt den Vorgang an die Arbeitsagentur weiter, die zunächst prüft, ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, was insbesondere bedeutet, dass ihm mindestens der ortsübliche Lohn (wenn auch kein Tariflohn) gezahlt werden muss. Dazu muss der Arbeitgeber der Arbeitsagentur Auskunft über Bezahlung, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen (§ 39 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).

Die Arbeitsagentur führt dann eine Vorrangprüfung durch. Sie fordert den Arbeitgeber auf, einen „Vermittlungsauftrag“ zu erteilen, und schickt ihm bis zu sechs Wochen lang „bevorrechtigte“ Arbeitslose (Deutsche, Ausländer mit unbeschränkter Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit). Diese Arbeitslosen müssen sich auf den Job bewerben und ggf. vorstellen, um mögliche Sanktionen (Sperrzeit, Kürzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende usw.) zu vermeiden. Wenn der Arbeitgeber gut begründen kann, dass darunter kein geeigneter Bewerber war, somit also bevorrechtigte Arbeitnehmer „nicht zur Verfügung stehen“ (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), gilt die Vorrangprufung als bestanden. Die Arbeitsagentur erteilt dann die „Zustimmung“ zu der Arbeitserlaubnis und schickt den Vorgang an die Ausländerbehörde. Dann kann die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis für den gefundenen Job erteilen, und der Ausländer darf mit der Arbeit beginnen.

Siehe auch: Bericht Handelsblatt

W

Widerruf und Rücknahme

Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Aus humanitären Gründen ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat abzulehnen.

Anerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind (§ 73 Abs. 2 AsylVfG).

Auch positive Feststellungen über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft sind, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 73 Abs. 3 AsylVfG).

§ 73 Abs. 2a AsylVfG regelt, dass das Bundesamt spätestens drei Jahre nach der Unanfechtbarkeit einer Asylanerkennung oder Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme vorliegen.

Asylberechtigte und Ausländer, bei denen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurden, erhalten nach § 25 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, die längstens drei Jahre gilt. Nach drei Jahren ist gem. § 26 Abs. 3 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für Widerruf und Rücknahme nicht vorliegen.

Auch wenn kein Widerruf oder Rücknahme erfolgt und die Niederlassungserlaubnis erteilt wird, bleiben Widerruf und Rücknahme jederzeit möglich. Eine Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Bundesamtes.

Wirtschaftsflüchtling

Negativer Begriff, der diejenigen meint, die aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland gekommen sind, um z.B. Sozialleistungen zu erlangen oder überhaupt bzw. zu fairen Löhnen zu arbeiten

Wohnsitzauflage

Die sogenannte Wohnsitzauflage bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen.

Grundsätzlich steht die Wohnsitzauflage einer Arbeitsaufnahme nicht entgegen.

Ob der Wohnsitzwechsel möglich ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.

Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Ausländerbehörde .

Z

Zulassung von Lehrkräften

Lehrkräfte, die in den bundesweiten Integrationskursen unterrichten möchten, müssen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hierfür zugelassen werden.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung sind gesetzlich in der Integrationskursverordnung (IntV) festgelegt.

Zuwanderungsgesetz

Das Zuwanderungsgesetz trat am 01.01.2005 in Kraft und besteht aus dem Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderungen in weiteren Gesetzen.

Mit diesem Gesetz wird erstmals ein Rechtsrahmen vorgegeben, durch den die Zuwanderung im Ganzen gesteuert und wirksam begrenzt werden kann.

Gleichzeitig werden erstmals Maßnahmen zur Integration der auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Zuwanderer gesetzlich verankert.

Zeitarbeit

Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, grundsätzlich möglich.

Dabei gelten jedoch die gleichen Kriterien, wie bei einer Festanstellung, ob eine vorherige Zustimmung oder Vorrangprüfung erforderlich ist oder nicht. Nähere Auskünfte erteilen die örtlichen Ausländerbehörden und die Agentur für Arbeit.

Sie haben eine Frage, die noch nicht beantwortet wurde?

Im Feld unten können Sie uns diese Frage stellen und wir werden uns um eine Antwort bemühen.

Ungültiger Sicherheitscode

Aufnahmekapazität im Landkreis Biberach

Stichworte zum Thema Asyl und Flüchtlinge