Flucht und Asyl in Zahlen

Was ist teurer: Die Bankenrettung oder die Asylflut?

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 16.08.2013 hat die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler 290 Milliarden Euro gekostet.

Seit 2009 haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 542.477 Menschen einen Asylantrag gestellt (davon mündeten aber nicht mal die Hälfte in irgendwelche Bleiberechte).
Mit dem Geld, welches in die Bankenrettung geflossen ist, hätte man jedem Asylsuchenden seit dem Jahr 2009 ein Haus im Wert von 543.584 EUR schenken können.
Ohne den Asylantrag überhaupt zu prüfen!

Bei den derzeitigen Leistungssätzen für Asylbewerber hätte man jeden einzelnen ohne Prüfung seit 2009 für 206 Jahre alimentieren können.

Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland und im Landkreis?

Stand 01.01.2016

Prognose Bund: 800.000 Asylbewerber 2016 Land BW (13%): 104.000 Asylbewerber Kreis BC (2,01%): 2.100 Asylbewerber

Derzeit leben 2500 Flüchtlinge im Landkreis Biberach, davon 2050 in Gemeinschaftsunterkünften und weitere 450 in Anschlussunterbringung.

Bis Ende des Jahres 2016 werden es ca. 4500 Flüchtlinge sein.

Bezogen auf die Einwohnerzahl des Landkreises sind das 2,4 %, auf 41 Einwohner kommt ein Flüchtling.(Vergleich: Der Libanon hat eine Flüchtlingsquote von 25%)

>Neueste Zahlen

Woher kommen die Flüchtlinge

Folgende Herkunftsländer waren im Jahr2015 am stärksten vertreten:

Syrien mit 158.657 Erstanträgen, im Vorjahr mit 39.332 Erstanträgen auf Rang 1 (+303,4 %).

Albanien mit 53.805 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 5 mit 7.865 Erstanträgen (+584,1 %).

Kosovo mit 33.427 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 6 mit 6.908 Erstanträgen (+383,9 %).

Im Berichtsjahr 2015 kam mehr als ein Drittel der Antragsteller aus Syrien (35,9 %).
Ein Viertel der Erstantragsteller (27,4 %, 120.882 Personen) konnte aus den sechs Balkanländern (Albanien: 53.805, Kosovo: 33.427, Serbien: 16.700, Mazedonien: 9.083, Bosnien und Herzegowina: 4.634, Montenegro: 3.233) verzeichnet werden

Wie hoch ist die Anerkennungsquote?

Im Berichtsjahr 2015 wurden insgesamt 282.726Entscheidungen über Asylanträge getroffen.

Dabei lag die Anerkennungsquote im Jahr 2015 bei 49,8 % (140.915 positive Entscheidungen von insgesamt 282.726).

Wer nimmt in Europa die meisten Flüchtlinge auf?

Aufnahme Flüchtlinge pro Land

Wie werden Asylbewerber untergebracht?

Asylsuchende werden in der Regel in einem der Erstaufnahmezentren untergebracht. Nach drei Monaten endet die Verpflichtung, dort zu wohnen, und die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften. Sie werden von privaten Trägern oder Wohlfahrtverbänden betrieben. Seltener – zum Beispiel in Berlin - werden Asylsuchende vorzugsweise in Wohnungen untergebracht. Jedem Asylsuchenden stehen in den Unterkünften rund 6,5 Quadratmeter Wohnfläche zu. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist Aufgabe der Bundesländer.

In welchem Bundesland die Asylsuchenden ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung warten müssen, wird nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel entschieden (s. Karte).

Während die Bundesländer die Erstaufnahmeeinrichtungen direkt finanzieren, werden die „Anschlussunterbringungen“ von Kommunen und Landeskreisen verwaltet. Sie erhalten von der jeweiligen Landesregierung eine Pauschale pro Asylbewerber. Sie kann sehr unterschiedlich ausfallen: In Baden-Württemberg beträgt sie rund 12.300 Euro im Jahr, in Niedersachsen 5.000 Euro. Nach Angaben der Finanzministerien der Länder sind diese Unterschiede zum Teil auf verschiedene Erfassungsmethoden zurückzuführen.

Die steigenden Asylantragszahlen stellen Bund, Länder und Gemeinden vor große Herausforderungen. Der Bund entlastet Länder und Kommunen in beträchtlichem Umfang, beispielsweise durch

  • Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz und des Sozialgerichtsgesetzes,
  • der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften sowie
  • der mietzinsfreien Überlassung von Bundesimmobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern.
  • Außerdem stellt der Bund den Ländern 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung.


Wie sieht die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundeländer aus?

Asylbewerber werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt: Der Anteil, den ein Land tragen muss, richtet sich nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet.

Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel:

Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel Foto: BAMF

Zitat: » Bundesregierung.de-Aktuelles

Welche Leistungen stehen Asylbewerbern zu?

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt neben der Unterbringung auch Leistungen für Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflege. In einigen Ländern erhalten Asylsuchende diese Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder als Lebensmittel- und Hygienekartons. Zudem steht ihnen ein Taschengeld in Höhe von 40,90 Euro im Monat zu. Kinder haben Anspruch auf 20 Euro. Werden keine Sachleistungen gezahlt, stehen erwachsenen Familienmitgliedern 225 Euro zu. Mit dem neuen „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden Ausländern und geduldeten Ausländern“ entfällt künftig der Vorrang des Sachleistungsprinzips.

Asylbewerberleistungen 1994-2013 Asylbewerberleistungen 1994-2013 Foto: Statistisches Bundesamt. Mediendienst Integration

Knapp 20 Jahre nach ihrer Einführung hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leistungen im Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt und eine vorläufige Anhebung auf Hartz-IV-Niveau beschlossen (336 Euro). Das gilt, bis der Gesetzgeber eine bedarfsgerechte Berechnung für die Leistungen vorlegt. Im Juni 2014 hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt, womit die Leistungssätze dauerhaft auf 352 Euro festgelegt sein sollen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt auch die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden. Sie ist auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt. Leistungen wie Lesehilfen oder Zahnersatz werden nicht erstattet. Die Bundesländer Bremen und Hamburg haben als einzige Länder eine Krankenversicherung für Asylsuchende eingeführt.

2013 hat Deutschland 1,5 Milliarden Euro für die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden ausgegeben. Nach 1994 waren die Ausgaben kontinuierlich gesunken. Seit 2009 nehmen sie wegen der gestiegenen Antragszahlen wieder zu.


Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Bisher war Asylbewerbern die Arbeit in den ersten neun Monaten untersagt. Für Ausländer mit einer Duldung galt die Arbeitssperre ein Jahr lang. Im Juli 2014 hat der Bundestag das geändert: Seitdem verkürzt sich die Frist für Asylbewerber und geduldete Ausländer auf drei Monate. Asylbewerber können sich nach dieser Frist um eine Arbeit bemühen.

Allerdings haben nach dem „Vorrangprinzip“ zuerst andere Anrecht auf die Stelle: alle deutschen Arbeitnehmer, EU-Bürger, Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz sowie Ausländer mit Arbeitsberechtigung, unbefristeter Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Geprüft wird das von der Bundesagentur für Arbeit. Durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung entfällt diese „Vorrangprüfung“ in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Engpassberufen.

Minderjährige Asylsuchende haben ein Recht auf Bildung und dürfen laut Gesetz deutsche Schulen besuchen. Der Zugang zu zusätzlichen Angeboten wie Sprachkursen ist dagegen nicht geregelt. Einzelne Bundesländer bieten mit landeseigenen Mitteln Flüchtlingen den Zugang an.

Zitat: » Bundesregierung.de-Aktuelles

Was bedeutet Duldung?

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Bescheinigung darüber, dass die Rückführung vorerst aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden kann.

  • In Deutschland leben aktuell rund 94.500 geduldete Personen. Gut ein Viertel aller Geduldeten ist minderjährig.
  • Rund 35.000 Menschen mit Duldungsstatus leben länger als sechs bzw. rund 29.000 länger als acht Jahre im Bundesgebiet.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht eine stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberegelung für geduldete Flüchtlinge vor. Am 3. Dezember 2014 hat das Kabinett den Gesetzesentwurf hierzu beschlossen. Demnach wird u.a. erstmals eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geschaffen, um nachhaltige Integrationsleistungen von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel anzuerkennen. Nach einem achtjährigen Aufenthalt, bei Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs Jahren, soll ein Bleiberecht gewährt werden, unter anderem

  • wenn der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist,
  • hinreichende mündliche Deutschkenntnisse vorliegen und
  • keine erheblichen Straftaten verübt wurden.

Auch die Möglichkeiten eines Aufenthaltsrechts für gut integrierte jugendliche oder heranwachsende Ausländer werden weiter verbessert.


Kann der Asylschutz widerrufen werden?

Gelegentlich machen Behörden von dieser Möglichkeit Gebrauch, wenn sich die Situation im jeweiligen Heimatland verbessert hat. Das passiert zum Beispiel bei Flüchtlingen, die während eines Krieges oder militärischer Auseinandersetzungen nach Deutschland geflohen sind, etwa im Fall des Kosovo, des ehemaligen Jugoslawiens oder des Iraks.

Der Widerruf des Schutzstatus führt jedoch nicht zwingend dazu, dass die Person Deutschland verlassen muss. Eine Ausreise oder Abschiebung droht dann, wenn der Aufenthalt der Betroffenen nicht durch andere Regelungen im Aufenthaltsgesetz ermöglicht wird.

2013 wurden 11.125 Widerrufsverfahren durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2014 rund 4.400. Nur in fünf Prozent der Fälle wurde der Schutzstatus tatsächlich widerrufen.


Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Seit 6. November 2014 sind die Staaten Serbien, die EJR Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina neben Ghana und Senegal als sogenannte sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Grundgesetzes eingestuft. Die Anträge von Antragstellern aus diesen Ländern lassen sich schneller bearbeiten. Personen, deren Anträge abgelehnt werden, können innerhalb von vier Wochen ab der Antragstellung in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Nur 0,3 Prozent der Antragsteller aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina haben 2014 einen Schutzstatus erhalten.

Zitat: » Bundesregierung.de-Aktuelles

Wie viele Menschen werden ausgewiesen und rücküberstellt?

2013 wurden insgesamt 10.198 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 30 Prozent mehr als 2012 (7.651 Abgeschobene). Die meisten Abschiebungen (7.289) fanden per Flugzeug statt, deutlich weniger über den Land- (2.908) und Seeweg (1). Knapp die Hälfte (4.741) der Abgeschobenen wurde im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung an andere EU-Länder überstellt

"Dublin-Verordnung": Danach ist in der Regel immer der erste Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, über den die Person die EU betreten hat. Damit soll auch verhindert werden, dass eine Person mehrere Asylanträge in verschiedenen EU-Ländern stellt oder sich kein EU-Mitgliedsstaat für einen Flüchtling verantwortlich zeigt. Seit dem 1. Januar 2014 regelt die „Dublin-III-Verordnung“, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.

Die Bundesregierung hat am 3. Dezember 2014 ein Gesetz beschlossen, mit dem das Ausweisungsrecht grundlegend neugeordnet wird. So soll der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent beendet werden. Ihre Ausreisepflicht soll dann auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mittels des Ausländerrechts bekämpft werden können.

Zitat: » Bundesregierung.de-Aktuelles

Wann erfolgt eine Abschiebungshaft?

Ein Migrant ohne Aufenthaltstitel kann in Haft genommen werden, wenn gegen ihn ein Abschiebungsbeschluss erlassen ist, „sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können“ (Aufenthaltsgesetz, Europäische Rückführungsrichtlinie Richtlinie 2008/115/EG).

Zum Zeitpunkt der letzten Datenerhebung saßen im gesamten Jahr 2011 etwa 6.500 Menschen in Deutschland in Abschiebungshaft. Während die Zahl der inhaftierten Abzuschiebenden in den letzten Jahren um etwa 30 Prozent zurückging, stieg der Anteil der Inhaftierten, die im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere europäische Länder überstellt werden sollen. Im Durchschnitt bleiben die Abzuschiebenden drei Wochen in einer Haftanstalt.

Zitat: » Bundesregierung.de-Aktuelles

Wie ist das Asylrecht in Deutschland geregelt?

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Art. 16a GG). Dieses Recht wurde 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss eingeschränkt. Das deutsche Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention fußt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 liegt das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht im Zuständigkeitsbereich der »Europäischen Union.

Das EU-Recht hat viele nationale asylrechtliche Regelungen und Entwicklungen aufgenommen. Die sogenannte Dublin II-Verordnung (inzwischen die Dublin III-Verordnung) legt fest, dass grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, über den die Einreise in das EU-Gebiet stattgefunden hat („Verursacherprinzip“).

Faktisch heißt das für Deutschland, dass es nur dann für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist, wenn die Asylsuchenden per Flugzeug nach Deutschland einreisen, was in den meisten Fällen ein Visum voraussetzt, oder illegal über den Landweg einreisen, ohne sich zuvor woanders registrieren zu lassen. Hinzu kommt, dass einige Länder außerhalb der EU als „sichere Drittstaaten“ gelten. Das sind europäische Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, in denen Asylsuchenden jedoch „nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben“ alle Rechte auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention zugestanden werden. Für Deutschland sind das Norwegen und die Schweiz. Die EU-Staaten prüfen keine Asylanträge von Menschen, die über einen solchen „sicheren Drittstaat“ einreisen, und verweisen die Betroffenen stattdessen an die „sicheren Drittstaaten“ zurück.

Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament neue »Vorschriften für ein gemeinsames europäisches Asylsystem verabschiedet. Die beschlossenen Vorschriften erneuern die ungefähr zehn Jahre alte bestehende Gesetzgebung und werden voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2015 gelten.

Zitat: » Bundesregierung.de-Aktuelles

Warum werden in Baden-Württemberg über 12.000 Personen geduldet, deren Asylantrag abgelehnt wurde?

Es handelt sich hier in der Regel um Personen, die nicht selten seit mehr als 6 Jahren in Deutschland leben.
Die Behörden gehen bei diesem Personenkreis davon aus, dass die größten Hürden der Intergration wie Sprache und Ausbildung bereits geleistet wurden und eine hohe Aussicht darauf besteht, dass diese Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Damit leistet dieser Personenkreis den Beitrag zum Sozialwesen.

Salopp ausgedrückt: Es wäre völliger Unsinn, die bereits erfolgten Investitionen in die Qualifizierung und Integration von überwiegend sehr jungen Menschen über die deutschen Grenzen abzuschieben und damit auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Das ist die betriebswirtschaftliche Seite.


Über die humanitäre Seite wollen wir hier nicht diskutieren, obwohl diese eigentlich im Vordergrund stehen sollte

Welche Kosten verursachen Asylbewerber bei der Verwaltung?

Asylanträge werden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet.

Nach Meldung der Bildzeitung vom 15.02.2015 soll die Anzahl der bisher 320 auf insgesamt 670 Sachbearbeiter für Asylanträge angehoben werden.

Wenn wir die Bruttolohnkosten pro Beamter auf ca. 4000 EUR/Monat ansetzen, dann werden hier jeden Monat 2,68 Mio. EUR Lohnkosten fällig.
Die gleiche Summe erhalten 12.407 voll leistungsberechtigte alleinstehende Asylbewerber.

Statistisch betrachtet ernähren demnach 18,5 Asylbewerber einen einzigen deutschen Beamten.


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Ungültiger Sicherheitscode

Aufnahmekapazität im Landkreis Biberach

Fragen zur Statistik von Flucht und Vertreibung