Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen

Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen

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Gestattung / Duldung

  • Die ersten 3 Monate nach Einreise ist keine Beschäftigungsaufnahme gestattet
  • Nach dem 3. Monat bis Ende des 14. Monats ist vor einer Beschäftigungsaufnahme eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Lohn- und Beschäftigungsbedingungen über das zuständige Ausländeramt / Agentur für Arbeit erforderlich
  • Ab dem 15. Aufenthaltsmonat entfällt die Vorrangprüfung

In allen Fällen ist vorher mit dem Ausländeramt bzw. Agentur für Arbeit (im Landkreis Biberach »Kompetenzzentrum Arbeitsintegration Flüchtlinge (AIF) die Genehmigungsfähigkeit abzuklären.

 

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Anerkannte Flüchtlinge

  • Ab Anerkennung gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt wie Deutsche -> SGB II
    • freier Arbeitsmarktzugang in Absprache mit dem zuständigen Fallmanager des Jobcenters
  • Aufenthaltserlaubnis mit Eintrag „Erwerbstätigkeit gestattet“
 


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Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Ohne Zustimmung der Ausländerbehörde:

  • »Ein Euro Job
  • Praktika im Rahmen einer Ausbildung (z.B. Schulpraktika)
  • Praktika im Rahmen von EU geförderten Programmen ( z.B. »ESF)
  • Praktika zur Berufsorientierung im Rahmen von »Maßnahmen der Agentur für Arbeit EQ beim Arbeitgeber (muss im Aufenthaltspapiert eingetragen werden
  • Ehrenamtliche Tätigkeit (nur bei als gemeinnützig anerkannter Organisation)

Nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde:

  • FSJ / FÖJ / »Bundesfreiwilligendienst, Praktika zur Berufsorientierung
  • Betriebliche Ausbildung (wird lediglich eingetragen)

Nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde und der Agentur für Arbeit

  • Jede Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung
    (Zwei Formblätter Stellenbeschreibung, Antrag auf Arbeitsgenehmigung)
  • Arbeitsaufnahme in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts zusätzlich Vorrangprüfung erforderlich

Klären Sie IMMER VORHER mit den Behörden (Zuständig im Landkreis Biberach ist das »AIF),

  • welchen Aufenthaltsstatus 'Ihr' Flüchtling hat
  • unter welche Art von Beschäftigung eine angebotene Arbeit für 'Ihren' Flüchtling fällt.
 

Wie erkenne ich, welchen Aufenthaltsstatus ein Flüchtling hat?

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung können sich mit ihren jeweiligen Dokumenten bei potenziellen Arbeitgebern ausweisen. Sowohl in die Aufenthaltsgestattung als auch in das Duldungsdokument kann von der zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Nebenbestimmung eingetragen werden, die Auskunft zu den Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit gibt.

In jedem Fall empfiehlt es sich, dass die arbeitsuchende Person das konkrete Arbeitsplatzangebot mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde bespricht.

In jedem Identifikationsdokument eines Flüchtlings sind Angaben zum Aufenthaltsstatus zu finden.

Hinweise finden sie in diesem Papier des BAMF


Beschäftigen Sie nie einen Flüchtling ohne Rückversicherung bei der Ausländerbehörde, auch wenn Sie der Meinung sind, Sie kennen den offiziellen Status des Betroffenen

Zuständig im Landkreis Biberach ist das »AIF

Welche gesetzlichen Vorschriften gelten für eine Arbeitserlaubnis?

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, Alt. 2 AufenthG wird erteilt, wenn das Bundesamt dem Asylbewerber subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt hat.

Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) sowie Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 AufenthG) haben nach dem Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Erwerbstätigkeit.

(Noch) nicht anerkannte Asylbewerber dürfen für die ersten 3 Monate überhaupt nicht arbeiten ( § 61 Abs. 2 AsylVfG), anschließend gilt für bis zu 15 Monate ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach der BeschVerfV siehe ff).

Auch Ausländer mit Duldung dürfen für die ersten 3 Monate nicht arbeiten (§ 10 BeschVerfV).

Die Regelungen sind allerdings weit auslegbar.
So können Ausländerbehörden geduldeten Flüchtlingen, denen unterstellt wird, ihre Mitwirkungspflichten zu verletzen (z.B. Personen, die keinen Pass vorlegen) – ein Arbeits- und Ausbildungsverbot erteilen.

Und nicht allein das: Da die Liberalisierung der Arbeitsverbote im Gesetzestext so formuliert wurde, dass nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilt werden „kann“ (aber nicht „soll“), haben die Ausländerbehörden großen Ermessensspielraum, um auch in anderen Fällen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern.


Beschäftigen Sie nie einen Flüchtling ohne Rückversicherung bei der Ausländerbehörde, auch wenn Sie der Meinung sind, Sie kennen den offiziellen Status des Betroffenen.

Zuständig im Landkreis Biberach ist das AIF.

Was versteht man unter der Vorrangprüfung?

Vorrangprüfung

Bei der Vorrangprüfung (auch Arbeitsmarktprüfung genannt) prüft die zuständige Agentur für Arbeit, ob für einen bestimmten Arbeitsplatz bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung stehen. Bevorrechtigt sind Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus EWR-Staaten, Bürger aus der Schweiz sowie Drittstaatsangehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Deutschland.

Dazu ein Beispiel:
Ein Ausländer findet einen Job bei einem Arbeitgeber. Er darf aber noch nicht anfangen, sondern muss erst bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die Ausländerbehörde gibt den Vorgang an die Arbeitsagentur weiter, die zunächst prüft, ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, was insbesondere bedeutet, dass ihm mindestens der ortsübliche Lohn (wenn auch kein Tariflohn) gezahlt werden muss. Dazu muss der Arbeitgeber der Arbeitsagentur Auskunft über Bezahlung, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen (§ 39 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).

Die Arbeitsagentur führt dann eine Vorrangprüfung durch. Sie fordert den Arbeitgeber auf, einen „Vermittlungsauftrag“ zu erteilen, und schickt ihm bis zu sechs Wochen lang „bevorrechtigte“ Arbeitslose (Deutsche, Ausländer mit unbeschränkter Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit). Diese Arbeitslosen müssen sich auf den Job bewerben und ggf. vorstellen, um mögliche Sanktionen (Sperrzeit, Kürzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende usw.) zu vermeiden. Wenn der Arbeitgeber gut begründen kann, dass darunter kein geeigneter Bewerber war, somit also bevorrechtigte Arbeitnehmer „nicht zur Verfügung stehen“ (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), gilt die Vorrangprufung als bestanden. Die Arbeitsagentur erteilt dann die „Zustimmung“ zu der Arbeitserlaubnis und schickt den Vorgang an die Ausländerbehörde. Dann kann die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis für den gefundenen Job erteilen, und der Ausländer darf mit der Arbeit beginnen.

Ausnahmen von der Arbeitsmarktprüfung und damit ein unbeschränkter Zugang zur Beschäftigung ohne Arbeitsmarktprüfung sind laut Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) in folgenden Fällen vorgesehen:

  • für Ausländer, die sich mindestens drei Jahre in Deutschland erlaubt oder geduldet aufgehalten oder zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben, wenn sie in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind (§ 3b BeschVerfV),
  • nach einjähriger Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber zur Fortführung der Beschäftigung dort (§ 6 BeschVerfV),
  • für im Alter von unter 18 Jahren eingereiste Jugendliche mit einer Aufenthaltserlaubnis und mit deutschem Schulabschluss bzw. abgeschlossener berufsvorbereitender Maßnahme, oder bei Aufnahme einer anerkannten Berufsausbildung (§ 3a BeschVerfV),
  • in besonderen Härtefällen. Als solche gilt z. B., zumindest bei Ausländern mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis/-befugnis aus humanitären Gründen, eine behandlungsbedürftige Traumatisierung durch Krieg oder Verfolgung, wenn laut Bestätigung des behandelnden Facharztes die Beschäftigung Bestandteil der Therapie im Rahmen eines längerfristig angelegten Therapieplans ist (§ 7 BeschVerfV) und
  • für einen Teil der (spezielle Qualifikationen voraussetzenden) Tätigkeitsbereiche nach der für neu einreisende Ausländer geltenden Beschäftigungsverordnung – BeschV (§ 2 BeschVerfV).

Die Ausländerbehörde muss jedoch auch in diesen Fällen, mit Ausnahme der qualifizierten Tätigkeiten nach nach § 2 BeschVerfV, die Arbeitsagentur beteiligen, um deren „Zustimmung“ zur Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Die Zustimmung muss dann aber abweichend von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Arbeitsmarktprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen erteilt werden.

Es kommt also nicht darauf an, ob bevorrechtigte Bewerber verfügbar sind, und ob der Ausländer eine angemessene Vergütung erhält.

Die Zustimmung und damit auch die Arbeitserlaubnis muss in den o. g. Fällen des vierjährigen Aufenthalts in Deutschland sowie bei Menschen, die als Jugendliche eingereist sind, unbefristet und ohne Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit, einen bestimmten Arbeitgeber, eine bestimmte Region oder bestimmte Arbeitszeiten erteilt werden (§ § 8 Satz 2, § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 BeschVerfV).

Die Vorrangprüfung entfällt für bestimmte Fachkräfte und Personen mit Hochschulbildung und entfällt generell nach einem Inlandsaufenthalt von 15 Monaten.[1]

Nach § 11 BeschVerfV ist ein darüber hinausgehendes Arbeitsverbot zulässig, wenn der Ausländer nachweislich eingereist ist, um hier von Sozialhilfe zu leben, oder wenn er durch sein Verhalten vorwerfbar seine im Übrigen zulässige und mögliche Abschiebung verhindert (z. B. fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung).


Zuständig im Landkreis Biberach ist das >>AIF

In welchen Fällen ist eine Vorrangprüfung notwendig?

Innerhalb der ersten 15 Monate des Aufenthalts ist zusätzlich die Vorrangprüfung erforderlich.

Keine Vorrangprüfung ist erforderlich für
→ betriebliche Ausbildung
→ FSJ / Bundesfreiwilligendienst
→ Praktikanach § 22 Abs. 1 MiLoGsowieim Rahmen EU-geförderterProgramme (etwa: ESF).
→ Personen mit inländischem Hochschulabschlussfür eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung
→ Personen mit ausländischem Hochschulabschluss, wenn sie die Kriterien derBlauen Karte erfüllen (mind. 49.600€ brutto / Jahr)für eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung
→ Beschäftigung von Familienangehörigen im eigenen Betrieb, die im gleichen Haushalt wohne

Zuständige Behörde im Landkreis Biberach ist das »AIF

An wen wendet sich ein Flüchtling, der Arbeit sucht?

Theoretisch kann sich ein Flüchtling direkt an die Behörden wenden.

Im Landkreis Biberach ist dies das »Kompetenzzentrum Arbeitsintegration Flüchtlinge

Es macht aber wenig Sinn, dies ohne eine einheimische Begleitperson zu versuchen.

Die Ökumenische Flüchtlingsarbeit im Landkreis und Kirchenbezirk Biberach hat in vielen angeschlossenen Arbeitskreisen die Arbeitsgruppe 'Jobs' etabliert. In diesen Arbeitsgruppen haben sich ehrenamtliche Mitbürger organisiert, die

  • Kontakt zu Flüchtlingen suchen, die sprachliche und berufliche Kompetenzen haben, die sie für eine Arbeitsaufnahme als geeignet erscheinen lassen
  • Kontakt zu Arbeitgebern aufnehmen
  • ein Bewerbungsprofil erstellen (Lebenslauf, Bewerbungsfotos, Bewerbungsmappe...)
  • den Bewerber beim Kompetenzzentrum Arbeitsintegration Flüchtlinge (AIF) vorstellen
  • den Bewerber zu Vorstellungsgesprächen begleiten
  • Arbeitsaufnahmen bei den Behörden rückmelden

Falls Sie einen Flüchtling kennen, bei dem eine Arbeitsaufnahme aussichtsreich erscheint, dann nehmen Sie am besten Kontakt auf mit dem AIF oder suchen Sie den Kontakt zu den jeweiligen Partnern innerhalb der Arbeitsgruppen 'Jobs' in Ihrer Nähe.


Informationen zur Jobaufnahme von Flüchtlingen

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Beschäftigen Sie keinen Flüchtling auch nur eine Sekunde in irgend einem Beschäftigungsverhältnis.

Auch kein 'Probearbeiten' oder ehrenamtliche Tätigkeit.

Sie müssen dies VORHER mit den Behörden abgeklärt haben.

Zuständige Behörde im Landkreis Biberach ist das Kompetenzzentrum Arbeitsintegration Flüchtlinge (AIF)

Informationen AIF




    NEU: Jobbörse für Flüchtlinge

    Die Internetplattform https://www.jobbörse.de/refugees/ hat einen eigenen Bereich für Geflüchtete. Arbeitgeber*innen und Flüchtlinge können dort ihr Profil/Angebot kostenlos online stellen. Auch hält die Datenbank Informationen für Arbeitgeber vor.

    Umfangreiche Stellenangebote, auch für Geflüchtete, finden sich auch auf der Internetplattform des gleichen Betreibers https://www.jobbörse-stellenangebote.de/.

    Hier gibt es weitere Links zu Jobs für Flüchtlinge.

Informationen zum Thema Jobs