Newsletter Flüchtlingsrat Nr. 216

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,

mit der Herbstzeit beginnt nicht nur die Saison für ausgedehnte Laubspaziergänge und Kürbisspeisen, sondern auch für diverse Veranstaltungen, Tagungen, Diskussionsrunden und Fortbildungen rund um den Themenbereich Flucht und Asyl. Besonders arbeiten wir die Gesetzesänderungen durch das im Sommer verabschiedete "Migrationspaket" auf, genauso wie viele unserer Kolleg*innen landes- und bundesweit. Arbeitshilfen sind am Entstehen und teilweise schon veröffentlicht, um die vielen rechtlichen und praxisrelevanten Konsequenzen zu erklären und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Wer weiß, ob nicht vielleicht ein darin enthaltener Praxistipp dazu beitragen wird, dass die ein oder andere Gesetzesverschärfung langfristig von den Gerichten revidiert werden wird!

Eine Revidierung bzw. Zurückweisung der Entscheidungspraxis des BAMF bahnt sich im Bereich der Kirchenasyle an. Mehrheitlich positiv im Sinne der Betroffenen haben etliche Verwaltungsgerichte gegen eine vom BAMF angenommene Fristverlängerung in sogenannten Dublin-Fällen entschieden. Auch wenn Rechtsverfahren oft langwierig und undurchsichtig sind, können sie nicht nur in Einzelfällen, sondern auch für ähnliche Fallgruppen positive Wirkung entfalten. In Sachen Kirchenasyl bleibt das BAMF weiter unter Druck, seine Entscheidungspraxis der Rechtsprechung anzupassen und wir ermutigen Betroffene im Kirchenasyl, weiter gegen Fristverlängerungen zwecks Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat zu klagen.

Mit weiteren spannenden und womöglich ernüchternden, frustrierenden aber auch freudigen, interessanten und vielleicht unbekannten Themen beschäftigt sich unsere Herbsttagung am 2. November, zu der wir Sie alle sehr herzlich einladen!

Herbstliche Grüße,

Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.


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