Newsletter Flüchtlingsrat Nr. 218

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,

das Jahr 2020 startete mit einer regen Debatte über die Abschiebung von geflüchteten Menschen in Arbeit und Ausbildung — unter anderem angestoßen vom Protest zahlreicher Unternehmen gegen die Abschiebung ihrer Mitarbeiter*innen. Auf Antrag der SPD wurde im Landtag abgestimmt, ob die Abschiebungen von gut integrierten Geflüchteten ausgesetzt und Ermessenspielräume stärker genutzt werden sollen, indem z.B. Ermessensduldungen erteilt werden sollen, wenn Geflüchtete die für die Beschäftigungsduldung nötige Vorduldungszeit von zwölf Monaten noch nicht erfüllen. Baden-Württemberg hätte hier mit gutem Beispiel vorangehen können. Der Antrag scheiterte jedoch bezeichnenderweise an den Gegenstimmen von Grünen, CDU und AfD — aus unserer Sicht ein Armutszeugnis für ein grün geführtes Bundesland.

Erfreulichere Nachrichten gibt es aus der Rechtsprechung: So entschieden weitere Gerichte im Eilverfahren, dass die Leistungskürzung für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig sind und auch bezüglich der neuen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen gab es eine Entscheidung im Sinne der Betroffenen. Und auch die Zivilgesellschaft ist zu unserer Freude weiterhin aktiv, man denke zum Beispiel an den Aktionstag "#Wir haben Platz" am 8. Februar oder die von Geflüchteten organisierte Demonstration für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo am 15. Februar in Heidelberg. Wir unterstützen und begrüßen diese Demonstration und rufen zu reger Beteiligung auf.

Damit Sie wissenstechnisch für das Jahr 2020 gut gewappnet sind, bieten wir auch 2020 wieder Fortbildungen an, z.B. zu Themen wie Gesetzesänderungen oder Aufenthaltsverfestigung (aktuelle Termine finden Sie auf unserer Homepage). Seit neuestem können Sie sich auch am heimischen Schreibtisch über unsere Webinare fit machen, auch hierzu finden Sie Informationen unter dem Punkt Veranstaltungen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Energie für die letzten Wintertage und einen guten Start in den Frühling.

Herzliche Grüße,

Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.