Gemeinderat führt intensive Diskussion über das Thema Flüchtlinge

Biberach, 27.10.2015 (Gerd Mägerle, ©Schwäbische Zeitung)

Rund 1000 Flüchtlinge erwartet der Landkreis Biberach noch bis Jahresende. Die Situation ist laut Sozialdezernentin Petra Alger inzwischen so angespannt, dass eine Belegung von Sporthallen immer wahrscheinlicher wird. Das sagte sie am Montagabend in der Sitzung des Biberacher Gemeinderats.

Die Stadtverwaltung hat inzwischen einen Runden Tisch aus Haupt- und Ehrenamtlichen gebildet, die sich um Aufnahme und Integration der Flüchtlinge kümmern sollen. Außerdem will die Stadt in den nächsten Jahren 60 bis 80 preisgünstige Wohnungen bauen, kündigte Oberbürgermeister Norbert Zeidler an. Rund 90 Minuten diskutierte das Gremium über das Flüchtlingsthema.

„Uns steht das Wasser bis zum Hals“, fasste Alger die momentane Situation vor den rund 50 Zuhörern zusammen, die sich hinter dem Ratstisch im Sitzungssaal drängten. Sachlich und ruhig nannte die Sozialdezernentin die aktuellen Zahlen und Fakten und die Konsequenzen, die sich für den Landkreis daraus ergeben. Mit knapp 100 Flüchtlingen pro Woche, die dem Landkreis zugewiesen werden, rechnet das Landratsamt bis Jahresende. „Das ist die momentane Prognose. Wie lange die hält, weiß ich nicht, nach allem, was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben“, sagte die Sozialdezernentin. Der Druck habe sich weiter verschärft. Dies zeige sich auch daran, dass die Landräte wöchentlich vom Land eine Liste geschickt bekommen, „aus der sie mit Ampelfarben entnehmen können, wo ihr Landkreis bei der Flüchtlingsaufnahme im Vergleich zu anderen Kreisen steht“, so Alger. Busse mit Flüchtlingen abzulehnen oder Wünsche zu äußern, gehe nicht mehr: „Es wird einfach zugewiesen.“

Die Aufnahme habe im Landkreis in den vergangenen eineinhalb Jahren gut funktioniert. In 45 Gemeinschaftsunterkünften wurden 1840 Plätze geschaffen. Spätestens zum Jahresende sei man aber am Limit. Weitere Wohnimmobilien für Unterkünfte stünden nicht mehr zur Verfügung. Der Kreis habe bislang versucht, die Belegung von Sporthallen zu vermeiden. „Ich befürchte aber inzwischen, dass wir daran nicht mehr vorbeikommen“, so Alger. Es gebe momentan keine Entspannung, „wir springen von einer Krisensitzung in die nächste“. Sie wage sich nicht vorzustellen, wie der Landkreis im Frühjahr 2016 bei der Unterbringung weitermachen wolle, wenn die Zahlen so bleiben.

Die Stadt Biberach ist inzwischen dabei, sich auf Ebene der Verwaltung und der Ehrenamtlichen zu vernetzen, wenn es um die Betreuung und Integration der Flüchtlinge in den Unterkünften im Stadtgebiet geht. „Diese Menschen sind, auch rechtlich gesehen, Bürger der Stadt Biberach“, stellte Ordnungsamtsleiterin Brigitte Länge klar.

Aus verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung und ehrenamtlichen Initiative habe sich ein Runder Tisch gebildet, der am 11. November erneut tagt. Zunächst gehe es darum, herauszufinden, wer welche Aufgaben übernehmen und wer was leisten könne. Dazu gibt es bereits den ersten Entwurf eines Konzepts.

Die Beiträge der Ratsfraktionen waren geprägt von Pragmatismus. „Wir müssen es anpacken, weil wir keine andere Möglichkeit haben“, sagte Tom Abele (CDU). Biberach habe die Voraussetzungen, die Dinge „bis zu einem gewissen Punkt“ zu meistern. Man müsse aber auch die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wichtig sei das Schaffen von Wohnraum. Hier müssten bürokratische Hemmnisse in der Landesbauordnung gelockert werden, um schnell handeln zu können. Abele stellte in Aussicht, dass die CDU-Fraktion einer befristeten Schaffung von Stellen im Bereich Flüchtling zustimmen könnte.

Lutz Keil (SPD) dankte für die klare Darstellung der Situation. „Die Probleme wurden beim Namen genannt.“ Der Ordnungsamtsleiterin dankte er für die klare Aussage, dass die Flüchtlinge Bürger Biberachs seien. „Sie sind damit den Menschen gerecht geworden“, so Keil.

Dr. Peter Schmid (Grüne) sagte, dass man bei all der Integrationsarbeit im Moment auch überlegen müsse, „wie man den Menschen in einigen Jahren bei einer Rückkehr in ihre Länder helfen kann“. Ralph Heidenreich (Linke) unterstützte die Anregung von CDU-Mann Abele, bei der Verwaltung über weitere Stellen nachzudenken. Um den Flüchtlingen die Orientierung zu erleichtern, regte er an, Inhalte auf der städtischen Internetseite auch in englischer oder arabischer Sprache einzustellen.

Unterschrift Foto: Dass Turnhallen zu Unterkünften für Flüchtlinge umfunktioniert werden, so wie hier in Schleswig-Holstein, könnte bald auch im Landkreis Biberach der Fall sein Bild: