Regierungspräsidium kassiert den von der Stadt verfügten Baustopp – Arbeiten am Zaun haben begonnen

Bad Saulgau, 01.10.2015 (Rudi Multer, ©Schwäbische Zeitung)

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die bei der Stadt Bad Saulgau angesiedelte Untere Verwaltungsbehörde angewiesen, die Untersagung der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zurückzuziehen. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass in wenigen Tagen Flüchtlinge in die ehemalige japanische Schule in Bad Saulgau einziehen.

Die Stadt Bad Saulgau hatte versucht, die Umwandlung der Landesgebäude inmitten eines zentralen Schulgebiet in der Stadt zu stoppen. Sie bestand auf die im Bebauungsplan festgeschriebene Nutzung für schulische Zwecke. Darauf hin stoppte das Regierungspräsidium vorläufig die Vorbereitungen für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft.

Diese Entscheidung sei „ermessensfehlerhaft“. Die Untere Verwaltungsbehörde habe angesichts des Zustroms von täglich 2000 Flüchtlingen nicht berücksichtigt, dass die Dringlichkeit für diese Menschen eine Unterkunft zu finden höher zu werten sei als eine „dem Baurecht widersprechende Nutzung“. Außerdem geht das Regierungspräsidium davon aus, dass aufgrund der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches eine Nutzung der Schule als Flüchtlingsunterkunft „mit hoher Wahrscheinlichkeit genehmigungsfähig“ ist.

Eine Reaktion der Stadtverwaltung auf die Anweisung des Regierungspräsidiums gibt es bislang noch nicht. Laut Regierungspräsidium muss die Stadt nun erklären, dass sie die Nutzungsuntersagung zurücknimmt. So lange könne der Zaun nicht weitergebaut werden.

Daniela Hüttig vom Regierungspräsidium sagte auf Anfrage, dass es derzeit keine Anforderung zur Belegung der früheren Schulgebäude in Bad Saulgau gebe. Zurzeit würden im Regierungspräsidium die Messehallen in Ulm belegt. Dennoch sei eine kurzfristige Belegung möglich. Allerdings ist sich das Regierungspräsidium der Problematik des Standorts bewusst: „Wir versuchen alles zu belegen, was vor Bad Saulgau liegt“.

Bereits am Donnerstag haben die Arbeiten für einen Zaun begonnen. Er ist für Flüchtlingsunterkünfte vorgeschrieben.

Unterschrift Foto: Die Vorbereitungen für die Umwandlung der früheren japanischen Schule in eine Flüchtlingsunterkunft laufen. Ein Stück des Zauns wurde am Donnerstagmorgen bereits aufgestellt Bild: Rudi Multer, ©Schwäbische Zeitung