SZ fragt nach beim Landratsamt, bei der Stadtverwaltung und beim Betreiber des Gratis-WLAN-Netzes am Marktplatz

Biberach sz
Rund 1000 Flüchtlinge leben derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften in Biberach. Manche von ihnen haben inzwischen Fahrräder, die sie nutzen, um sich in der Stadt fortzubewegen. Viele nutzen auch das Gratis-WLAN am Marktplatz, um per Smartphone mit Verwandten und Bekannten in Kontakt zu bleiben. Aber wer haftet eigentlich, sollte es dabei zu Unfällen mit dem Rad oder strafbarem Handeln im Internet kommen? Das wollte ein SZ-Leser wissen und die Redaktion hat nachgefragt.

Er beobachte des Öfteren, dass Asylbewerber auf Fahrrädern in der Stadt unterwegs seien, schreibt der Leser. „Oft werden dann – vermutlich auch in Unkenntnis der verkehrsrechtlichen Begebenheiten – Verstöße begangen, die geeignet sind, Unfälle herbeizuführen.“ Wie gestalte sich die Schadensregulierung, wenn der Asylbewerber die Unfallschuld trägt? An welche Stelle könne sich dann ein Geschädigter wenden?

Bernd Schwarzendorfer, Pressesprecher des Landratsamts Biberach, antwortet auf Nachfrage der SZ wie folgt: „Das Haftungs- und Schadensersatzrecht ist für alle Menschen, die in Deutschland leben, gleich – ob Deutscher oder Ausländer. Dem Grunde nach haftet derjenige, der den Schaden verursacht hat.“ Bereits bei der Ankunft weise das Landratsamt die Flüchtlinge darauf hin, dass sie für gemachte Schäden verantwortlich sind. „Wir empfehlen ihnen dafür eine Versicherung abzuschließen, die in der Regel auch nicht teuer ist“, so Schwarzendorfer. Wenn es sich um Flüchtlingsfamilien handle, übernehme das Landratsamt sogar den Beitrag für die Haftpflichtversicherung, „weil wir wissen, dass bei Kindern einfach mehr vorkommen kann“. Der erste Ansprechpartner für einen Geschädigten sei derjenige, der den Schaden verursacht habe. „Selbstverständlich stehen die Flüchtlingssozialarbeiter beratend und vermittelnd zur Seite, wenn man nicht weiter kommt“, erklärt Schwarzendorfer.

Was das freie WLAN am Marktplatz angeht, möchte der SZ-Leser wissen, wer ersatzpflichtig wird, wenn über dieses illegale Downloads vorgenommen oder andere Straftaten im Bereich der Internetkriminalität begangen werden.

Stadt ist nicht WLAN-Betreiber

Die Pressesprecherin der Stadt Biberach, Andrea Appel, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverwaltung zwar die Einrichtung des Gratis-WLAN beauftragt und bezahlt hat, jedoch nicht als Anbieter auftritt. Die Haftung für den kostenlosen Internetzugang liegt bei der Firma IT-Innerebner mit Hauptsitz in Innsbruck (Österreich).

Das bestätigt Walter Innerebner, Geschäftsführer der Firma. „Die sogenannte Störerhaftung beim illegalen Download von Musikdateien oder anderen urheberrechtlich geschützten Daten liegt bei uns.“ Seine Firma halte sich dabei an die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen und habe dafür auch eine eigene Niederlassung in Stuttgart. Um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen, habe seine Firma einen Filter für das freie WLAN entwickelt, der Internetadressen mit pornografischen Inhalten, aber auch die einschlägigen Daten-Tauschbörsen zu annähernd 100 Prozent blockiere. „Der Filter wird von uns ständig aktualisiert“, sagt Innerebner.

Im Hintergrund werden auch die Daten der Nutzer, die sich in das freie WLAN einloggen, mitgeschrieben. Diese Daten speichere die Firma in Deutschland. „Herausgegeben werden sie aber nur auf richterlichen Beschluss“, sagt Innerebner. Einen solchen Fall habe er bislang nur einmal erlebt. Nach einem schweren Raubüberfall in Ravensburg vor eineinhalb Jahren, habe die Firma auf richterliche Anordnung Handydaten herausgegeben.

Bislang keine Probleme

Die Firma IT-Innerebner betreibt nach Angaben ihres Geschäftsführers in rund 190 deutschen Städten ein Gratis-WLAN-Netz wie in Biberach. Rund 450000-mal pro Tag wählten sich Nutzer in diese Netze ein. „Bislang hatten wir dabei so gut wie keine rechtlichen Probleme“, sagt Innerebner. Auch in knapp 150 Flüchtlingsunterkünften habe seine Firma Gratis-WLAN installiert. „Auch hier haben wir bisher von keinen Problemen oder Beschwerden gehört“, sagt er.