Gemeinderat gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in japanischer Schule

Bad Saulgau, 01.10.2015 (Dirk Thannheimer, ©Schwäbische Zeitung)

Gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung: Die Fraktionen im Bad Saulgauer Gemeinderat haben am Donnerstag eine Petition beim baden-württembergischen Landtag gegen die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) von Flüchtlingen in der seit 2012 leerstehenden japanischen Schule eingereicht. „Für den angedachten Fall einer Belegung der japanischen Schule als BEA sieht der Gemeinderat aufgrund der besonderen Lage der Gebäude keine Möglichkeit, dieser Nachnutzung zuzustimmen“, heißt es in der Petition, die von den vier Fraktionsvorsitzenden Thomas Zimmerer (CDU), Helga Brey (SPD), Elisabeth Gruber (Freie Wähler) und Dirk Riegger (Junge Liste/Grüne) unterschrieben wurde.

Die Initiative für die Petition ergriff der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Zimmerer. Er hat allmählich den Glauben an die Politik verloren. Zuerst war bei der Bürgerversammlung vor zwei Wochen laut Wolf-Dietrich Hammann vom Integrationsministerium die Rede davon, dass die frühere japanische Schule für die Belegung der Flüchtlinge „nicht oben, sondern unten auf der Liste“ stehe. Doch dann soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Die Landesregierung als Eigentümerin des Areals inmitten des Schulcampus’ will die Schule für die Aufnahme von 250 Flüchtlingen vorbereiten. Der Bauzaun wurde am Donnerstagmorgen schon teilweise aufgebaut. „So kann man mit uns Bürgern nicht umgehen“, sagte Thomas Zimmerer.

Die Fraktionen verdeutlichen in der Petition, dass der Standort von Bad Saulgauer Schulen mit rund 1300 überwiegend minderjährigen Schülern umgeben sei. „Dieses Nebeneinander von zutiefst unterschiedlichen Nutzungen und verschiedenen Nutzungen ist mehr als schwierig und hat Konfliktpotenzial.“

In der Petition wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die japanische Schule im Bereich des Bebauungsplans Liebfrauenstraße liegt, für dessen Fläche im Bebauungsplan im Oktober vergangenen Jahres explizit eine schulische Nutzung festgelegt wurde. Weiter heißt es in der Petition: „Sollte eine Nutzungsänderung gewollt sein, muss bei der Stadt als Baurechtsbehörde vom Land ein entsprechender Antrag gestellt werden. Dieser Antrag liegt noch nicht vor. Sollte dieser Antrag eingehen, ist sich der Gemeinderat einig, das notwendige baurechtliche Einvernehmen in keinem Fall zu erteilen.“

Genau in dieser Hinsicht ärgert sich Zimmerer über die Verfahrensweise des Ministeriums: „Als Bürger kann man erwarten, sich auf Recht und Gesetz verlassen zu können.“ Diesen Eindruck habe Zimmerer derzeit bei der Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft nicht.

Die Fraktionen stellen in der Petition aber auch klar, dass die Stadt bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen und ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen nachzukommen. „Bad Saulgau hat eine gute Willkommenskultur“, sagte Zimmerer. Die Fraktionen schließen sich dem Vorschlag von Schröter an, die japanische Schule als Internat für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nutzen.

Unterschrift Foto: Wird in einer Notmaßnahme für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet: die frühere japanische Schule in Bad Saulgau Bild: Dirk Thannheimer, ©Schwäbische Zeitung