Landesregierung nimmt Stellung zum Angebot der Stadt, in früherer Schule Flüchtlinge unterzubringen

Bad Saulgau, 04.03.2016 (Rudi Multer, ©Schwäbische Zeitung)

Noch ist keine Entscheidung gefallen. Die Stadt Bad Saulgau und das Land wollen nun aber in Verhandlungen über die Einzelheiten für die Nutzung der früheren japanischen Schule (Aufbaugymnasium) als Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge eintreten. Der Lenkungsausschuss des Landes hat die Kehrtwende der Stadt in seiner jüngsten Sitzung in Stuttgart grundsätzlich begrüßt. Stadtverwaltung und Gemeinderat hatten vor wenigen Tagen die Blockade einer Flüchtlingsunterbringung aufgegeben und die Duldung der Unterbringung von allein reisenden flüchtenden Frauen mit und ohne Kinder signalisiert.

Nun geht es aber um die Details. „Wir können nicht alle Bedingungen erfüllen“, sagt der Sprecher des Lenkungsausschusses, Michael Brandt, auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung und kündigte einen Gegenvorschlag des Landes an. Der Lenkungsausschuss koordiniert unter Beteilung von mehreren Ministerien die Füchtlingsunterbringung und Integration in Baden-Württemberg.

Das Integrationsministerium in Stuttgart strebt in der Frage eine einvernehmlichen Lösung an: „Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Konsens festgehalten“, lässt der Sprecher des Ministeriums, Nicolai Worms, nach der Sitzung des Lenkungsausschusses wissen. Zu den noch strittigen Punkte gab am Freitag weder das Ministerium noch Bürgermeisterin Schröter nähere Informationen. Bei den noch ungeklärten Fragen scheint es aber nicht mehr um die Beschränkung der Belegung auf allein reisende Frauen zu gehen. Die Stadt hatte in ihrer Pressemitteilung weitere Bedingungen, wie eine zeitliche Befristung der Unterbringung, eine Begrenzung der Anzahl der untergebrachten Personen und Zusagen zur Übernahme von Kosten durch das Land genannt. Darüber hinaus wollte die Stadt Zusagen über die Nutzung der Gebäude im Landessitz, wenn sich die Flüchtlingssituation wieder entspannen sollte, etwa als MINTech-Zentrum zur Ausbildung von Jugendlichen in den Naturwissenschaften. Diese Fragen waren aber in der öffentlichen Version der Pressemitteilung nicht mit konkreten Zahlen oder Forderungen hinterlegt.

Stadt wartet auf Vorschlag

„Bis jetzt liegt mir noch kein Vorschlag des Landes vor“, macht Bürgermeisterin Doris Schröter deutlich. Die Stadt wolle aber zügig verhandeln. „In dieser Frage haben wir noch nie viel Zeit ins Land ziehen lassen“, so Doris Schröter. Derzeit sei aber das Land mit eigenen Vorschlägen am Zug.

Ein Ende der Unsicherheit um die künftige Nutzung der früheren Schulgebäude wünscht sich auch Michael Skuppin, der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats. Die Vertreter der Eltern hatten sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in diesem sensiblen Bereich ausgesprochen, allerdings auch den Vorschlag gemacht, das Schulgebäude als Internat für allein reisende Flüchtlingskinder zu verwenden. Wenig hilfreich findet Skuppin die derzeit unklare Lage unmittelbar vor der Anmeldung für die weiterführenden Schulen. Die frühere japanische Schule befindet sich in deren unmittelbarer Nachbarschaft. Michael Skuppin: „Wir Eltern wünschen uns nicht weniger als verlässliche Auskünfte über die anstehende Nutzung dieser Gebäude.“

Unterschrift Foto: Jetzt geht es um Einzelheiten: Das Land wird nun einen eigenen Vorschlag für die Nutzung der früheren japanischen Schule als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge unterbreiten. Bild: Archiv, ©Schwäbische Zeitung