Riedlinger Rat legt Reihenfolge möglicher Hallenbelegung fest

Riedlingen, 03.12.2015 (Bruno Jungwirth, ©Schwäbische Zeitung)

Riedlingen sz
Für den „Notfall“, dass die Stadt Riedlingen kurzfristig viele Flüchtlinge aufnehmen muss, hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Prioritätenliste festgelegt, welche Halle zuerst belegt werden soll. Doch dies war sehr umstritten. Fünf Abstimmungen waren dafür notwendig.

Im Kreis Biberach konnte es bislang vermieden werden, dass Hallen belegt werden. Doch dass dies auch künftig durchgehalten werden kann, könne auch die Landkreisverwaltung nicht garantieren, betonte der Leiter des Sozialamts, Hermann Kienle. Die Verwaltung will für den Fall vorbereitet sein: Sie hat aufgrund verschiedener Kriterien eine Reihenfolge der Belegung erstellt. Die Kriterien sind etwa, ob Duschen und Küchen vorhanden sind; ob eine Anbindung an die Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten, Kindergarten oder eine Anbindung an Freundeskreise sowie ein öffentlicher Nahverkehr vorhanden ist. In einer Auflistung von Vor- und Nachteilen wurde dies den Räten präsentiert.

Doch die hatten grundsätzliche Bedenken. Manfred Birkle (CDU) sah es nicht als Aufgabe des Gemeinderats an, über diese Liste abzustimmen. „Das ist eine Aufgabe der laufenden Verwaltung“, so Birkle. Bürgermeister Marcus Schafft hielt dagegen: Das sei von immenser politischer Bedeutung, daher wolle er dem Rat Gelegenheit geben, ein Votum abzugeben. Letztlich wurde darüber abgestimmt: Eine deutliche Mehrheit wollte nicht, dass nur die Verwaltung entscheidet.

Andere Räte sahen gar keine Notwendigkeit im Moment eine Entscheidung zu treffen: „Das ist derzeit kein Thema. Ich halte es für das falsche Signal“, sagte Gemeinderat Jörg Bossler (CDU). Erst sollen andere Gemeinden ihre Hausaufgaben machen. Schafft sagte, dass man nur für den Notfall gewappnet sein wolle. Der Antrag von Hermann Hennes (FWV) den Tagesordnungspunkt zu vertagen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Stefan Schmid wollte zuerst die Ortschaftsratsgremien zu der Liste hören und darüber entscheiden lassen. Dies sei gute demokratische Gepflogenheit, unterstützte ihn Ulrich Bossler (FWV). Doch Schafft fuhr dazwischen: Er brauche sich nicht über demokratische Gepflogenheiten belehren lassen. Man wollte die Ortschaftsräte dann mit einem Votum des Rats im Rücken informieren. „Und wenn ich die Ergebnisse doch schon kenne, brauche ich doch im Vorfeld nicht reinzugehen“, so Schafft. Der Antrag, zuerst die Ortschaftsräte entscheiden zu lassen und dann wieder im Gemeinderat das Thema anzugehen, wurde abgelehnt – bei zehn Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen.

Dorothea Kraus-Kieferle hatte hernach noch einen inhaltlichen Änderungsantrag. Sie wollte die Schulsporthallen, die auch durch viele Vereine belegt sind, auf der Liste nach hinten ziehen, dass der Schulsport auf alle Fälle stattfinden könne. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung aufgenommen. Damit rückten Realschulhalle und Grundschulturnhalle ans Ende der Liste, dafür wären Versteigerungshalle, Bürgerhaus Zell oder Dorfgemeinschaftshaus Zwiefaltendorf etwas nach vorne gerückt. Doch hier kam Widerstand von den Teilorten. Über den Antrag wurde ebenfalls abgestimmt und er wurde mit 17 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Doch noch ein Ergebnis

Als schon alles auf ratloses Schulterzucken hinauslief, wie nun weiter verfahren werden solle, wurde noch der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag abgestimmt – und angenommen: Mit 17 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen. Damit liegt nun eine Prioritätenliste vor

Unterschrift Foto: Für den Notfall, dass die Stadt kurzfristig viele Flüchtlinge zugewiesen erhält, hat der Gemeinderat eine Prioritätenliste erstellt, welche Halle zuerst belegt werden soll. Bild: Archiv: Peter Kneffel, ©dpa