Stadt setzt als letztes Mittel auf das Baurecht
Bad Saulgau, 18.09.2015 (Rudi Multer, ©Schwäbische Zeitung)In der früheren japanischen Schule in Bad Saulgau will das Land Platz für 574 Flüchtlinge in einer Bedarfsorientierten Erstaufnahme schaffen. Vertreter der Stadt, des Landkreises und des Landes rangen in der Bürgerversammlung im Stadtforum in Bad Saulgau am Donnerstag um die geplante Flüchtlingsunterkunft im Zentrum der Stadt. Während Bürgermeisterin Schröter für die Stadt auf die festgeschriebene Nutzung der Gebäude für schulische Zwecke pochte, warb der Vertreter des Integrationsministeriums, Wolf-Dietrich Hammann, für die Einrichtung für Flüchtlinge in den Schulräumen. Das Land braucht dringend Platz, weil die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen bald voll sein werden oder teilweise schon überbelegt sind.
„Eigentlich ist die Entscheidung schon gefallen“, bemerkte ein Zuhörer zum Schluss der Veranstaltung. Tatsächlich hat die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Lenkungsgruppe – in ihr sind Vertreter der Ministerien vertreten – beschlossen, die Schulgebäude der früheren japanischen Schule baulich für die Aufnahme von Flüchtlingen in eine sogenannte Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung vorzubereiten. Brandschutzmaßnahmen müssten dafür umgesetzt werden, die Einrichtung soll durch einen Zaun geschützt werden. Im Südbau sollen 283 Plätze geschaffen werden, im Nordbau zur Schützenstraße hin 291. Der Flachdach-Bau auf dem Schulcampus soll für die Verwaltung und für den Sicherheitsdienst genutzt werden.
Bürgermeisterin Doris Schröter kritisierte die Entscheidung des Landes wegen der Nähe der Flüchtlingsunterkunft zum Schulverbund und Gymnasium: „Es ist im Land einzigartig, dass so unterschiedliche Nutzung wie Flüchtlingsunterbringung und Schule so dicht beieinander sind.“ Sie fordert das Land auf, bei der Umsetzung der Maßnahme das Planungsrecht einzuhalten. Der Bebauungsplan sieht an diesem Standort eine schulische Nutzung vor. Das Land will das prüfen: „Wir müssen das baurechtliche Verfahren einleiten“, verweist aber auf die Notsituation.
Schule steht unten auf der Liste
Der Ministerialdirektor Wolf-Diet-rich Hammann wies dagegen auf die Not des Landes und die hohe Zahl an Flüchtlingen hin, die unter anderem in Baden-Württemberg Schutz suchen: „Die Zahlen sind regelrecht explodiert“. Aus humanitären, rechtlichen Gründen sei das Land zur menschenwürdigen Unterbringung in der Erstaufnahme verpflichtet. Hammann: „Die Schule ist geeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber sie hat eine problematische Lage.“ Deshalb stehe die frühere japanische Schule für die Belegung „nicht oben, sondern unten auf der Liste“, so der Vertreter des Ministeriums. Zunächst würden militärische Anlagen und gemietete Immobilien belegt. Angesichts der „derzeitigen Situation“, so Hammann, könne er aber nicht ausschließen, dass Bad Saulgau belegt wird.
Landrätin Stefanie Bürkle warnte vor einer Überforderung des Kreises sowie der professionellen und ehrenamtlichen Helfer.
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Unterschrift Foto: Viele Fragen und viele nachdenkliche Gesichter. Die Entscheidung der Landesregierung, die frühere japanische Schule zu einer Erstaufnahme für Flüchtlinge umzubauen sorgt für kritische, aber sachliche Anmerkungen. Bild: Thomas Warnack, ©Schwäbische Zeitung