Unterbringung in japanischer Schule wird abgelehnt – Sensibles Areal

Bad Saulgau , 19.08.2015 (sz)
© Schwäbische Zeitung

Die Fraktionen im Bad Saulgauer Gemeinderat sind sich oft uneins, aber hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in der seit 2012 leer stehenden japanischen Schule sind sie einer Meinung: Das Areal ist ungeeignet für knapp 500 Flüchtlinge. Ob die Asylbewerber nach Bad Saulgau kommen, soll von der Landesregierung in den nächsten Wochen entschieden werden. Das Land ist Eigentümer der Liegenschaft.

Wohin mit den Flüchtlingen? Jeden Tag werden in Baden-Württemberg knapp 500 Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern erwartet. Das Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg prüft derzeit die Nutzung der japanischen Schule inmitten des Schulcampus’ als bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Elisabeth Gruber ist Bad Saulgaus geschäftsführende Schulleiterin und zugleich Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Sie war bei der Besichtigung des Integrationsministeriums vor wenigen Wochen dabei und hat den Eindruck, „dass dem Ministerium die Bedenken der Fraktionen egal sind“. Die Freien Wähler sind gegen die Unterbringung der Flüchtlinge, „weil dadurch die Stadtentwicklung behindert wird“. Verwaltung und Gemeinderat haben längst einen Bebauungsplan festgelegt, der lediglich eine Nutzung für schulische Zwecke auf dem Areal vorsieht. Da aber das Areal dem Land gehört, steche wie beim Skat der Ober den Unter, so Gruber. Ihr Bauchgefühl sagt, „dass bereits alles klar ist, und die Flüchtlinge kommen“.

Dabei habe sie sich bei der Besichtigung vehement gegen die Unterbringung der Flüchtlinge eingesetzt. Nicht nur sie, sondern alle bei der Besichtigung anwesenden Gemeinderäte. „Da frage ich mich schon, ob das Land in dieser Angelegenheit der richtige Partner ist.“ Gruber verfolgt die derzeitige Diskussion um den Standort mit großer Sorge und befürchtet, dass womöglich einige Eltern ihre Kinder von den Schulen abmelden könnten.

Zeltstadt als Alternative

Die Freien Wähler wollen aber ihre Pflicht erfüllen, den in Not geratenen Menschen zu helfen. „Ich schlage eine Zeltstadt als Alternative vor“, so Gruber, wohlwissend, dass diese Alternative eine teure sei. „Aber wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass die japanische Schule als Unterbringung geeignet ist.“

Wenn Elisabeth Gruber von „uns“ spricht, meint sie auch die weiteren Fraktionen im Gemeinderat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Zimmerer hatte bereits beim Besuch des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf am Sonntagabend zum Ausdruck gebracht, dass für die CDU die Unterbringung in der japanischen Schule auf keinen Fall infrage komme.

Auch Helga Brey, Fraktionsvorsitzende der SPD, hat eine klare Haltung: „Das Areal ist für die Flüchtlinge einfach ungeeignet, weil es zwischen den Schulen liegt“. Wir helfen wirklich gerne, aber nicht um jeden Preis.“

Aus Sicht des Landes als Eigentümer sei es die einfachste Lösung, aber nicht aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderats. Die Stadt, so sagt Brey, sei auf der Suche nach einem anderen Standort, führe offenbar schon erste Gespräche. „Wir müssen mit diesem schwierigen Thema jedenfalls sehr sensibel umgehen.“ Als problematisch sieht sie die Pläne des Ministeriums, die Flüchtlinge einzuzäunen. „Dadurch werden sie separiert und in eine Ecke gedrängt.“

Doris Gaißmaier von der SPD-Fraktion ist Mitglied des Arbeitskreises Asyl. Sie hat regen Kontakt zu den Asylbewerbern in der Anschlussunterbringung in der Martin-Staud-Straße. Aber auch sie ist mehr als skeptisch, was die Nutzung der japanischen Schule betrifft. „Der Ort ist alles andere als ideal.“ Sie sieht die Not der Menschen und sie versteht auch, dass das Land zuerst auf eigene Liegenschaften zurückgreift. Aber: „Das ist eine sehr heikle Sache“, sagt Gaißmaier. Sie hat Hoffnung, dass der existierende Bebauungsplan respektiert werde.

Doris Gaißmaier weiß aus Erfahrung mit den in der Martin-Staud-Straße untergebrachten Flüchtlingen, „dass die Menschen in Not zu uns kommen“. Sie wäre aber nicht glücklich über die Unterbringung der Flüchtlinge in der japanischen Schule.

Dirk Riegger von der Jungen Liste/Die Grüne findet, dass es nicht mehr viel mit Menschenwürde zu tun habe, wenn die Flüchtlinge eingezäunt und auf allerengstem Raum wohnen würden. „Ich habe wirklich meine Bedenken, weiß aber auch, dass es schwierig ist, eine gute Lösung zu finden“, so Riegger. Trotzdem sollte irgendwie geholfen werden. „Mir fallen aber auch keine Alternativen ein.“ Er sei vor allem gespannt darauf, ob das Planungsrecht der Kommune überhaupt angetastet werden könne. „Das wäre meines Wissens das erste Mal“, ergänzt Dirk Riegger.

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Das Land Baden-Württemberg prüft, ob Flüchtlinge in der ehemaligen japanischen Schule in Bad Saulgau untergebracht werden können. Die Fraktionen im Gemeinderat sind gegen diese Nutzung.
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