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Asyl & Flucht

Geflüchtete Menschen in der Stadt Biberach

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Willkommen in Biberach

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht auf Asyl ist in unserer Verfassung verankert. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Nachdem die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden bis April 2016 anstieg, sank sie in den letzten Monaten. Der Landkreis Biberach ist als Aufnahmebehörde für die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen zuständig. Die Stadt Biberach, als weltoffene Stadt ist Gastgeber, aber auch Dienstleister für Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, zweite Heimat für Zugewanderte und bietet Schutzraum für Flüchtlinge, die vielleicht in der Biberacher Gesellschaft zukünftig ein Stück Heimat finden werden. Verschiedene Einrichtungen, Vereine, sowie eine sehr große Zahl an Ehrenamtlichen engagieren sich in Biberach für geflüchtete Menschen.

Warum beteiligt sich die Stadt Biberach an der Website der Ökumenischen Flüchtlingsarbeit www.asyl-bc.de?

Allen Beteiligten in der Flüchtlingsarbeit soll für Ihre jeweiligen Aufgabenbereiche ein überschaubarer Wegweiser entwickelt werden, der sowohl allgemeine Informationen zu verschiedenen Bereichen in der Arbeit mit Geflüchteten gibt, aber auch konkrete Angebote und Ansprechpartner benennt. Die ÖFA arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich im ganzen Landkreis für und mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit. Dieses Konzept möchten wir von städtischer Seite unterstützen und nutzen, um Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Hauptamtliche, sowie interessierte Menschen umfassend zu informieren. Die Vernetzung von Kommunen, Verbänden, Einrichtungen und Vereinen ist notwendig, um gemeinsam integrative Entwicklungen zu stärken oder gemeinsam neu zu entwickeln.

Wer ist ein "Flüchtling"?

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird ein Flüchtling als eine Person bezeichnet, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Sie kann deshalb nicht in ihr Land zurückkehren und den Schutz dieses Landes in Anspruch nehmen.


Zahlen & Fakten

Nachdem der Zustrom von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg Ende 2015 seinen Höhepunkt erreicht hat, kommen seit der Schließung der Balkanroute inzwischen wieder wesentlich weniger Menschen an (Stand: September 2016).

Im Jahr 2016 hat Baden-Württemberg gut 56.000 Flüchtlinge aufgenommen, von denen knapp 33.000 einen Asylantrag gestellt haben

Im Jahr 2015 hat Baden-Württemberg insgesamt 185.000 Menschen aufgenommen, von denen knapp 98.000 einen Asylantrag gestellt haben (die anderen sind auf andere Bundesländer weiterverteilt worden, weitergereist oder konnten erst später einen Asylantrag stellen).

Zum Vergleich: auf dem Höhepunkt des Jugoslawien-Krieges kamen im gesamten Jahr 1992 rund 52.000 Menschen in den Südwesten Deutschlands.

(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung)

Im Oktober 2016 waren die größten Gruppen Flüchtlinge aus Syrien (15%), Gambia (14%), Nigeria (11 %) und Irak (9 %) und Eritrea (7 %).

(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung)

Im Kreis Biberach sind ca. 2.900 Personen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes untergebracht. (Stand November 2016)

Informationen des Landratsamts über Flüchtlingsaufnahme

In Gemeinschaftsunterkünften in Biberach wohnen 630 Flüchtlinge, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind, 24 Flüchtlinge in Ringschnait und 16 in Stafflangen (Stand: August 2016). Darüber hinaus gibt es Flüchtlinge mit einer Niederlassungserlaubnis, Duldung, Aufenthaltserlaubnis etc., die privaten Wohnraum in Biberach angemietet haben.

Das Landratsamt Biberach weist den Geflüchteten eine vorläufige Unterkunft zu, die mit der notwendigen Grundeinrichtung ausgestattet ist.

Sozialarbeiter des Landratsamts sind für die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften zuständig. Sie kümmern sich um Fragen rund um Behördenkontakte, Sprachförderung, Gesundheit, Kindergarten, Schule und vieles mehr.

Hier wohnen Flüchtlinge in Biberach

Der vorliegende Bericht gibt einen aktuellen Überblick über die Strukturdaten der Flüchtlingeim Landkreis mit besonderem Blick auf deren Aufenthaltsstatus, um eine bessereEinschätzung darüber zu erhalten, wie viele Personen dauerhaft zu integrieren sind und wieviele Personen voraussichtlich noch ein Bleiberecht erhalten werden.

Nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 haben Grüne und CDU am 2. Mai 2016 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin finden sich auch mehrere Beschlüsse, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg beschäftigen:

Sachleistungskarte: Zukünftig sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Bargeld mehr erhalten, um ihren persönlichen Bedarf zu decken, sondern eine Sachleistungskarte. Diese soll monatlich aufgeladen werden können, ihre Nutzung soll räumlich begrenzt werden. Die Sachleistungskarte stellt einen Kompromiss zwischen den Positionen von Grünen und CDU dar: die Grünen hatten sich für eine Bargeldauszahlung eingesetzt, die CDU für Sachleistungen.

Gesundheitskarte: Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, mit denen diese medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können, wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Die Grünen hatten sich für eine Gesundheitskarte eingesetzt. Die CDU war dagegen, weil sie zusätzliche Anreize für Asylbewerber/innen befürchtete, nach Deutschland zu kommen. Momentan können Flüchtlinge Gesundheitsleistungen nur auf Antrag und vor allem in Notfällen in Anspruch nehmen.

Integrationsministerium: Das bundesweit einmalige Integrationsministerium, das 2011 unter der grün-roten Landesregierung auf Betreiben der SPD eingerichtet worden war, wird aufgelöst. Die Aufgaben werden auf das Sozial- und das Innenministerium verteilt.

(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung)

Das neue Integrationsgesetz

"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr

Behörden und Institutionen, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen informieren fortlaufend darüber, wie sich die Situation der Flüchtlinge entwickelt.

Neuigkeiten findet man unter anderem hier:

Eine überraschend hohe Zahl an Menschen engagiert sich seit 2015 ehrenamtlich für Flüchtlinge und Asylbewerber. Gleichzeitig gibt es in unserer Gesellschaft viele Menschen, die sich sorgen, ob Integration in diesem Maß gelingen kann.

Eine Umfrage des "MEDIENDIENST INTEGRATION" zeigt hierzu Zahlen und Fakten.Das Informationspapier finden Sie hier
Ansprechpartner

Frau Martina Eisele
Integrationsbeauftragte; Ordnungsamt

  Hindenburgstraße 29, 88400 Biberach an der Riß

  07351 51-370

  07351 51-548

  M.Eisele(at)biberach-riss.de

  biberach-riss.de/Integration